07.04.2016

Die Genehmigung nach § 4 BImSchG

TA Luft 2018

Nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) benötigen alle Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, eine Genehmigung. Diese Anlagen werden demzufolge auch als genehmigungsbedürftige Anlagen bezeichnet.

BImSchG – Genehmigungsverfahren

Die 4. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) regelt, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen und nach welchem Verfahren diese Anlagen jeweils zu genehmigen sind.

Es existieren zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren:

  1. das sogenannte förmliche (große) Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen, Einspruchsfrist und Erörterungstermin und
  2. das sogenannte vereinfachte (kleine) Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Nach § 6 BImSchG besteht ein Rechtsanspruch für die Erteilung einer Genehmigung, sofern alle Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die maßgeblichen Genehmigungsvoraussetzungen sind im § 5 BImSchG „Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen“ festgelegt. Grundsätzlich ist eine Genehmigung durch die Behörde zu erteilen, wenn die Erfüllung der Pflichten aus den §§ 5 und 7 BImSchG sichergestellt ist, die Belange des Arbeitsschutzes gewahrt sind und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 6 BImSchG).

Autor: WEKA Redaktion