27.07.2020

Fluorierte Treibhausgase: Illegalen Handel bekämpfen

Das Bundesumweltministerium (BMU) plant Änderungen am Chemikaliengesetz, um dem illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen wirksamer entgegentreten zu können. Der entsprechende Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen“ wurde jetzt vorgelegt. Die neuen Regelungen betreffen vor allem Händler und Endverbraucher entlang der Lieferkette, für die Beschränkungen bislang nicht galten.

Stopschild: Eine Gesetzesreform soll den Handel mit fluorierten Treibhausgasen stoppen

Hintergrund: Warum die bestehende EU-F-Gas-Verordnung nicht ausreicht

Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase (EU-F-Gas-Verordnung) begrenzt die Menge der im Markt befindlichen F-Gase, insbesondere teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (HFKW). Denn F-Gase schädigen das Klima und sind hier sogar deutlich gefährlicher als CO₂.

Die bestehende EU-F-Gas-Verordnung bezieht sich primär auf Erzeuger, die F-Gase erstmalig auf dem Markt bereitstellen. Häufig jedoch treffen Behörden auch bei nachgeschalteten Händlern und Anwendern F-Gase an. Das betrifft z.B. Internetbestellungen von Endverbrauchern.

Der deutsche Gesetzentwurf zum Chemikaliengesetz (ChemG) zielt daher darauf ab, die bestehenden Beschränkungen auf die Lieferkette auszudehnen. Dementsprechend sollen auch Akteure der Lieferkette in Zukunft von Dokumentationspflichten betroffen sein. Das würde die Umsetzung der Quotenbeschränkungen erleichtern.

Diese Änderungen plant das Chemikaliengesetz für fluorierte Treibhausgase

Der vorgesehene § 12i ChemG soll sicherstellen, dass es für illegal in Verkehr gebrachte Produkte keinen legalen Markt mehr gibt. Für Erzeugnisse und Einrichtungen, die bereits vor dem Inkrafttreten des sie betreffenden Verbots erstmals in Verkehr gebracht wurden, besteht eine Bestätigungsverpflichtung. Jeder, der solche in Anhang III der Verordnung genannte Erzeugnisse oder Einrichtungen abgibt, ist verpflichtet, bei der Lieferung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, dass die Waren vor dem betreffenden Stichtag in Verkehr gebracht wurden.

Das in Kapitel IV der EU-F-Gas-Verordnung geregelte Quotensystem für HFKW soll durch § 12j ChemG aufgegriffen werden. Verboten werden die Bereitstellung und Abgabe von HFKW, die ohne Quote (bzw. trotz überschrittener Quote) erstmalig in Verkehr gebracht wurden, entlang der weiteren Lieferkette. Es existieren jedoch Ausnahmen (genannt in Art. 15 Abs. 2 bzw. Abs. 4 der EU-F-Gas-Verordnung). Gleichzeitig enthält die Vorschrift ein Verwendungsverbot für illegal in Verkehr gebrachte HFKW.

Für das erstmalige Inverkehrbringen von HFKW werden ergänzende Dokumentationspflichten festgelegt. So müssen z.B. die Identität des Herstellers oder Einführers sowie die Einhaltung der Quotierungsvorschriften dokumentiert werden. Behörden sollen die weitere Abgabe oder Verwendung des Stoffs verbieten dürfen, wenn der Betroffene nicht glaubhaft machen kann, dass die Quotierungsvorschriften eingehalten wurden.

Autor: Anke Schumacher