22.12.2016

Flammschutzmittel HBCD: Bundesrat beendet Styropor-Krise

Der Bundesrat hat jetzt in Sachen Flammschutzmittel HBCD die Reißleine gezogen: Für ein Jahr soll die Entsorgung von Styroporplatten, die den Stoff beinhalten, wieder zugelassen sein. Dadurch wird die Styropor-Krise allerdings nur vertagt.

Gut gedacht, zu schnell gemacht, so könnte man die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden Regelungen zum Thema Flammschutzmittel HBCD umschreiben. Ab diesem Zeitpunkt war es Vorschrift, alte Dämmplatten als gefährlichen Abfall zu entsorgen. Diese besehen aus Polystrol (besser bekannt unter dem Handelsnamen „Styropor“), das mit dem Brandschutzmittel HBCD imprägniert ist.

Doch die Müllverbrennungsanlagen hatten zu einem großen Teil gar keine Zulassung für die Verbrennung gefährlicher Abfälle und weigerten sich, Styropor zur Verbrennung anzunehmen. Das Handwerk, allen voran die Dachdecker, hatten große Mühe bei der Entsorgung.

Wenn Müllverbrennungsanlagen Styropor überhaupt annahm, dann nur zu sehr hohen Preisen. Manche Baustellen mussten nach Angaben des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) sogar stillgelegt werden, weil eine Entsorgung unmöglich war. Einzelne Bundesländer erließen zunächst Ausnahmeregelungen und Vereinfachungen, bis der Bundesrat jetzt die Reißleine zog.

HBCD-Krise lediglich vertagt

Für ein Jahr lang werden Bauabfälle, die HBCD enthalten, als „nicht gefährlicher Abfall“ eingestuft. Entsprechend kann Styropor-Abfall auch dann, wenn er das Flammschutzmittel HBCD enthält, mit anderen Abfällen verbrannt werden. Die Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung:  „Für die Entsorgung dieser Dämmplatten haben wir in Deutschland bewährte, sichere und umweltverträgliche Verfahren. Es ist gut, wenn wir jetzt wieder dahin zurückkehren können. Ich hoffe, dass sich die Lage beim Wohnungsbau und für die vielen Dachdecker nun zügig entspannt.“

Doch was passiert, wenn das einjährige Moratorium vorbei ist? Der ZDH fürchtet nach diesem Zeitraum einen erneuten Notstand sowie „Mondpreise“ der Entsorgungsbetriebe. Das Bundesumweltministerium strebt deshalb eine langfristige Lösung an und wird die Vertreter der Länder schon im Januar zu einem Gespräch bitten, in dem die weitere Vorgehensweise geklärt werden soll.

HBCD-Entsorgung neu verhandeln

Barbara Hendricks fordert die Abfallwirtschaft auf, den aktuellen Entsorgungsnotstand so schnell wie möglich zu beseitigen: „Für die in den letzten Monaten zum Teil sehr hohen Preisaufschläge bei der Dämmplatten-Entsorgung sehe ich nun keine Grundlage mehr.“ Was aber tun, wenn Handwerksbetriebe angesichts der Notstandssituation im November und Dezember neue Entsorgungsverträge zu deutlich höheren Preisen als früher abgeschlossen haben? Die Chefs sollten hier auf die Entsorgungsunternehmen unter Hinweis auf das Bundesrats-Moratorium zugehen und Preise wie vor dem 1. Oktober 2016 verlangen oder sich neue Entsorgungspartner suchen.

Flammschutzmittel HBCD

Im Mai 2013 haben die Vertragsstaaten der Stockholm Konvention HBCD als „persistenten organischen Schadstoff“ (POP) eingestuft. Dieser muss abfallwirtschaftlich entweder zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Dabei gelten schon Materialien als belastet, wenn der Anteil von 1.000 Milligramm pro Kilogramm überschritten wird.

Nachdem die EU die in Stockholm vereinbarten Grenzwerte in die europäische POP-Verordnung aufgenommen hat, war bei der Übernahme der POP-Verordnung in deutsches Recht die Frage: Sind mit HBCD belastete Abfälle Sonderabfälle? Die Bundesregierung verneinte dies, denn eine geeignete Maßnahme ist nach der Stockholm Konvention die Verbrennung in einer gängigen Abfallverbrennungsanlage. Der Bundesrat jedoch änderte bereits im November 2015 die Abfallverzeichnisverordnung (AVV) in der Weise, dass alle in der POP gelisteten Abfälle in Deutschland als gefährlich gelten sollen und deshalb wie Sonderabfall zu behandeln sind. Die Bundesregierung konnte sich gegen den Bundesrat nicht durchsetzen. Entsprechend trat die Vorschrift zum 1. Oktober 2016 in Kraft – mit den bekannten Folgen.

So kommen Sie weiter: Das Bundesumweltministerium hat die wesentlichen Inhalte zum Thema Flammschutzmittel HBCD zusammen getragen.

Autor: Markus Horn