11.02.2020

Europäisches Parlament unterstützt „Green Deal“

Die Abgeordneten des EU-Parlaments begrüßen das EU-Vorhaben, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dafür müsse das EU-Ziel der Treibhausgasminderung für 2030 auf 55 % gegenüber 1990 erhöht werden. Das Parlament unterstützt ebenso den Investitionsplan zur Umsetzung des „Green Deal“.

Fast beschlossene Sache: Der Green Deal der EU

Das EU-Parlament hat am 15.01.2020 in einer 120 Punkte umfassenden Entschließung die von der EU-Kommission im Dezember 2019 vorgelegten Pläne für einen „europäischen Green Deal“ befürwortet. Gleichzeitig fordert sie ehrgeizigere Ziele. Diese seien zur Bewältigung des Klimawandels und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C sowie zur Vermeidung eines massiven Verlusts an biologischer Vielfalt dringend notwendig.

Die EU-Abgeordneten forderten die Kommission daher auf, bis März 2020 einen Vorschlag für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz vorzulegen. Dieses soll die Treibhausgasneutralität als rechtsverbindliches Ziel für die EU und die gesamte Wirtschaft bis spätestens 2050 festschreiben.

Zwischenziele bei der Senkung der Treibhausgasemissionen

Als 2030-Zwischenziel soll dieses Klimagesetz auch eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 % (EU-Kommission: mindestens 50 bis 55 %) gegenüber dem Niveau von 1990 verbindlich verankern. Ein weiteres Zwischenziel für 2040 soll sicherstellen, dass die EU ihre Klimaneutralität bis 2050 erreicht.

CO2-Ausgleichssystem und Dekarbonisierung im Energiesektor

Angesichts der auf globaler Ebene bestehenden Unterschiede bei den Klimazielen wird die Absicht der Kommission unterstützt, ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem zu erarbeiten. Das soll für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dieses System könne damit auch eine Alternative zu den bestehenden Maßnahmen gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen darstellen.

Beim Übergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft spielen außerdem die Dekarbonisierung des Energiesystems und die Einsparung von Energie eine wichtige Rolle. Die EU-Kommission solle daher die Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen, die Energieeffizienzrichtlinie (EED) und die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden (EEBD) entsprechend überarbeiten.

Maßnahmen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft

Für die Kreislaufwirtschaft fordert das Parlament einen ehrgeizigen neuen Aktionsplan. Dieser solle es sich zum Ziel setzen, den ökologischen Fußabdruck und den Ressourcenverbrauch in der EU zu verringern. So sollen Ziele für die getrennte Sammlung, die Abfallreduzierung, die Wiederverwendung und das Recycling sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Markts für recycelte Materialien in der EU festgelegt werden. Erforderlich seien auch politische Maßnahmen für nachhaltige Produkte, einschließlich einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Ökodesigns mittels Rechtsvorschriften. Das soll Produkte langlebiger, besser reparierbar, besser wiederverwendbar und recyclingfähiger machen.

Das Parlament fordert die EU-Kommission nachdrücklich auf, insbesondere in der Meeresumwelt gegen die Verschmutzung durch Kunststoffe zu kämpfen. Dies erfordere umfassendere Beschränkungen für Einwegkunststoffartikel sowie Rechtsvorschriften, mit denen gegen überflüssige Verpackungen vorgegangen werden soll. Diese müssten des Weiteren sicherstellen, dass alle Verpackungen, die nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise wiederverwendbar oder recycelbar sind, auf dem EU-Markt bis spätestens 2030 nicht mehr zulässig sind. Auch gegen Mikroplastik müsse umfassend vorgegangen werden. Insgesamt müsse eine vollständige Kreislaufwirtschaft für Kunststoffe entstehen.

Weiter fordern die EU-Parlamentarier eine raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität sowie eine ehrgeizige sektorübergreifende Strategie für eine schadstofffreie Umwelt. Ausdrücklich begrüßen sie die Ankündigung der Kommission, 2020 eine Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für eine nachhaltigere Lebensmittelpolitik vorzulegen.

Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt

Angesichts der alarmierenden Verluste an biologischer Vielfalt begrüßen die Parlamentarier die Zusage der Kommission, bis März 2020 eine Biodiversitätsstrategie vorzulegen. Die EU müsse auf ein ehrgeiziges und verbindliches globales Übereinkommen für die biologische Vielfalt nach 2020 drängen. Dieses brauche klare Zielen und Vorgaben für Schutzgebiete sowohl in der EU als auch weltweit.

 

Autor: Anke Schumacher