22.01.2018

Abfälle verringern: EU plant neues Abfallpaket

EU-Parlament und EU-Rat haben sich vorläufig auf eine Reihe von Richtlinienänderungen zur Abfallwirtschaft (Abfallpaket) geeinigt. Diese sind Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaketes, das voraussichtlich im Frühjahr beschlossen wird.

Recycling Symbol

Die Änderungen beim Abfallpaket betreffen die Abfallrahmenrichtlinie, die als Rahmenrechtsakt des Pakets gilt, die Richtlinie über Verpackungsabfälle und die Richtlinie über Abfalldeponien. Ebenfalls betroffen sind die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Altfahrzeuge und über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren. Das EU-Abfallpaket ist Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspaket, das voraussichtlich im Frühjahr 2018 in Kraft tritt.

Ziele des EU-Abfallpakets

Die neuen verbindlichen Ziele für die Abfallverringerung sollen in Meilensteinen erreicht werden:

  • Die Recyclingquote von Siedlungsabfall soll ab 2025 55 %, ab 2030 60 % und ab 2035 65 % betragen.
  • Auch die Recyclingziele für Verpackungen sind ambitioniert, die Quoten sollen ab 2025 65 %, und ab 2030 70 % betragen.
  • Spezifische Recyclingziele gibt es für Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton.
  • Die Deponierung von Siedlungsabfall muss bis 2035 auf 10% reduziert werden
  • Ab 2024 sollen biologische Abfälle von Textilien getrennt gesammelt werden.
  • Ab 2025 sollen biologische Abfälle von gefährlichen Haushaltsabfällen getrennt gesammelt werden.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die jedoch nur unverbindliche Vorgaben enthält.

Vorschriften für die Umsetzung des EU-Abfallpakets

Die Berechnung der Fortschritte soll nach streng festgelegten Methoden und Regeln erfolgen. Ebenfalls werden strengere Anforderungen für die Sammlung von Abfällen und der Berechnung der Quoten gelten. Weitere Maßnahmen sollen die Entstehung von Abfällen reduzieren. Für Mitgliedsländer, die von den Zielwerten weit entfernt sind, soll es Übergangsregelungen geben.

Bedeutung für Deutschland

Deutschland hat mit dem Verpackungsgesetz eine gute Grundlage geschaffen, mit der die Recyclingquoten in den vorgegebenen Zeiträumen erreicht werden können. Eine Unbekannte bleiben dabei die strengeren Berechnungsmethoden der Quoten, die Überraschungen bringen können. Keine Probleme wird es wohl bei der 10-Prozent-Vorgabe für die Deponierung von Siedlungsabfall geben.

So geht es weiter

Die Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftspaket, in dem das Abfallpaket enthalten ist, sind derzeit in der Schlussphase. Nach Inkrafttreten voraussichtlich im Frühjahr 2018 werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die Vorgaben in nationales Recht umzuwandeln.

Autor: Markus Horn