19.03.2018

EU-Bodenschutzrecht: Kosten und Nutzen einer Bodenrahmen-Richtlinie

Drei Entwürfe legte die EU-Kommission zur Einführung eines europäischen Bodenschutzrechts vor und scheiterte. Das Umweltbundesamt ist jetzt der Frage nachgegangen, welcher Aufwand bei einer Umsetzung für Deutschland entstanden wäre und ob sich Ideen in den Entwürfen im geltenden EU-Recht umsetzen lassen.

Hand voll Erde

Bis heute gibt es kein spezifisches Bodenschutzrecht auf EU-Ebene. Zwar gab es von Seiten der EU-Kommission im Jahr 2006 einen Richtlinienentwurf, der aber nach zwei gescheiterten Kompromissvorschlägen 2010 und 2011 endgültig aufgegeben wurde: Die EU-Kommission zog den Entwurf im Jahr 2014 zurück.

Der Auftrag an die Forscher

Das Umweltbundesamt wollte nun mit dem vorliegenden Umweltforschungsplan „Kosten und Nutzen einer europäischen Bodenrahmen-Richtlinie für Deutschland“ herausfinden, wie diese in die deutsche Rechtsprechung eingegriffen hätte, wie hoch der Aufwand zur Erhebung der notwendigen Daten gewesen wäre und ob es andere Möglichkeiten gibt, die Ideen der gescheiterten Entwürfe durch Änderungen des bestehenden EU-Rechts umzusetzen.

Notwendige rechtliche Veränderungen

Grundsätzlich gehen die drei Entwürfe über das geltende deutsche Recht hinaus. Sie hätten insgesamt einen großen Anpassungsbedarf des deutschen Rechts bedeutet. Insbesondere sieht keiner der Entwürfe die derzeitige geltende subsidiäre Geltung des deutschen Bodenschutzrechts gegenüber einschlägigem Fachrecht vor.

Zudem beinhalten die Entwürfe einen uneingeschränkten Anwendungsbereich, der alle Bodengefährdungen erfasst. Die Kernpflichten, Risikogebiete zu bestimmen und dazu gehörende Maßnahmenprogramme aufzustellen und umzusetzen, sind im deutschen Recht allenfalls an Ansätzen enthalten. Sie müssten neu geregelt werden. Das Gleiche gilt für die Pflicht, verunreinigte Standorte zu bestimmen und gemäß einer nationalen Sanierungsstrategie zu sanieren.

Ob neben dem BBodSchG auch Fachgesetze geändert werden müssten, würde auch davon abhängen, inwieweit die Vorgaben der Entwürfe zum Beispiel zentral im BBodSchG geregelt würden und die Subsidiarität dieses Gesetzes einer wirksamen Umsetzung nicht im Wege stünde. Das betrifft insbesondere das Bauplanungsrecht und ggf. das Raumordnungsrecht.

Der Aufwand zur Erhebung von Daten wäre eher gering

Wenn die vorhandenen Datengrundlagen genutzt werden und die Form der nationalen Daten bei einer weiteren Spezifizierung der Anforderungen beachtet würde, könnte der Aufwand für die meisten Datenanforderungen der Entwürfe gering sein. Von den 23 untersuchten verschiedenen Kategorien von Datenanforderungen schätzten die Forscher 15 Kategorien als relativ wenig kostenintensiv ein. Die Erstellung von fünf weiteren Datenkategorien wäre mit moderaten Kosten verbunden. Nur für drei Kategorien nimmt der Bericht erhöhte Kostenrisiken an. Grundsätzlich sieht er umfangreiche Möglichkeiten, die Kosten niedrig zu halten, wenn es ihm auch nicht möglich war, dies zu quantifizieren.

EU-Bodenschutzrecht über Änderungen der bestehenden Regelungen – eher schwierig

Die Idee, ein Bodenschutzrecht durch Änderungen bestehender Regelungen umzusetzen, sehen die Forscher kritisch. Der Grund: Es könnte nach ihrer Meinung in vielen Fällen politisch aufwändig und schwierig sein, Änderungsverfahren für bestehende Rechtsakte punktuell für Bodenschutz anzustreben. Zumal liege das Initiativrecht bei der Kommission. Verbesserungsmöglichkeiten sehen sie vor allem in der praktischen Umsetzung und Durchsetzung bestehender Regelungen.

So kommen Sie weiter:

Den Bericht „Kosten und Nutzen einer europäischen Bodenrahmen-Richtlinie für Deutschland“ finden Sie hier.

Autor: Markus Horn