26.06.2017

Elektroaltgeräte: Verstoß gegen Rücknahmepflicht wird teuer

Seit dem 24. Juli 2016 müssen Einzelhandels-Unternehmen Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen. Dies gilt auch für den Online-Handel. Den Behörden fehlten jedoch bisher die Druckmittel, die Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) durchzusetzen. Mit der Änderung des ElektroG gelten nun seit dem 1. Juni 2017 Bußgelder.

Abwarten hieß offensichtlich die Devise bei vielen Händlern von Elektrogeräten, als am 24. Juli 2016 die Rücknahmepflicht für Elektroaltgeräte wurde im im Herbst 2016 in Kraft trat. Demnach müssen seither Online-Händler mit mehr als 400 Quadratmetern Versand- und Lagerfläche sowie stationäre Händler mit Verkaufsflächen von über 400 Quadratmetern Elektroaltgeräte kostenlos zurücknehmen und recyceln.

Diese Regelung gilt bei Kleingeräten auch für Nichtkunden der Handelsunternehmen; Großgeräte müssen nur dann angenommen werden, wenn auch ein neues Großgerät gekauft wird. Ziel der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war es dabei, eine „Sammelstruktur, mit der wir mehr Elektrogeräte hochwertig recyceln lassen können“ zu schaffen. Die Recyclingindustrie erhoffte sich durch das Gesetz einen Zugewinn an Rohmaterial.

Bußgelder bis 100.000 Euro

Der Gesetzgeber beschloss keine Strafen für Verstöße und hoffte auf die Einsicht des Handels. Doch die Entwicklung zeigte, dass die Rücknahme nicht flächendeckend befolgt wurde. Deshalb tritt nun eine Änderung des Elektrogesetzes, die schon im Dezember 2016 beschlossen wurde, in Kraft: Händler, die eine Rücknahme von Elektroaltgeräten verweigern, müssen seit dem 1. Juni mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 100.000 Euro rechnen.

Anmeldung zur besseren Kontrolle

Damit die Einhaltung der Rücknahmepflicht besser kontrolliert werden kann, müssen sich betroffene Händler bei der Stiftung „elektro-altgeräte register“ (stifung ear) anmelden. An diese ist eine jährliche Mitteilung über die verwerteten Elektroaltgeräte abzugeben. Überdies müssen die Händler die privaten Haushalte über die Rückgabemöglichkeiten für Elektroaltgeräte informieren.

Sonderregelung für Paketdienstleister

Eine zusätzliche Herausforderung bestehen für Händler (insbesondere Online-Händler), die Rücksendemöglichkeiten über Paketdienstleister anbieten. Hier besteht das Problem, dass bei Versand von Altlampen der Sammelgruppe 4 (LED- bzw. Energiesparlampen) der Austritt von Schadstoffen bei Lampenbruch möglich ist. Betroffene Händler können sich durch die Mitgliedschaft in einem Rücknahmesystem für Altlampen „freikaufen“.

Autor: Markus Horn