22.11.2022

Einwegkunststofffondsgesetz ab 2023: Das müssen Sie wissen

Das Thema Einwegkunststoffe war schon länger auf dem Arbeitsplan der Bundesregierung: Spätestens seit die EU-Einwegkunststoffrichtlinie mit ihrem Artikel 8 zur erweiterten Herstellerverantwortung in Kraft ist, warten die deutschen Unternehmen auf die nationale Umsetzung. Nun hat das Bundeskabinett das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) beschlossen mit dem Ziel, die Zahl von Einwegkunststoffprodukten und die damit verbundene Abfallmenge zu reduzieren. Lesen Sie, wer davon betroffen ist, wie sich Unternehmen darauf vorbereiten können, welche Ausnahme es gibt und wer vom EWKFondsG profitieren wird.

Das Einwegkunsstofffondsgesetz will solche Anblicke in Deutschland seltener machen.

„Littering“ bezeichnet in der Fachsprache die Vermüllung der Umwelt vor allem durch Einwegprodukte. Artikel 8 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie will die Verantwortung der Hersteller von Einwegkunststoffen stärken. Sie sollen sich in Zukunft an den Kosten der Abfallbewirtschaftung – insbesondere an Sammlungs- und Reinigungskosten – beteiligen. Auch erhofft man sich durch die Kostenbeteiligung eine Lenkungsfunktion und eine Reduzierung der Einwegkunststoffprodukte bzw. der durch sie verursachten Abfallmengen. Die nationale Umsetzung – das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wurde mit Spannung erwartet und ist nun vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Betroffenheit hängt von den hergestellten Produkten ab

Betroffen vom Einwegkunststofffondsgesetz: diejenigen, die als Hersteller gelten. Diese sogenannte „Herstellereigenschaft“ definiert sich als Produzenten, Befüller, Verkäufer und Importeure, die Einwegkunststoffprodukte erstmalig dem Markt bereitstellen. Dies gilt auch für ausländische Hersteller, die online an deutsche Kunden verkaufen. Sie alle müssen sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes nach dem EWKFondsG richten.

Als Einwegkunststoffprodukte definiert sind z.B.:

  • Getränkebecher
  • leichte Kunststofftragetaschen
  • Feuchttücher
  • Luftballons
  • Filter, die im Zusammenhang mit Tabakprodukten verwendet werden

Die Formulierung „erstmalig“ bedeutet, dass Unternehmen, die Einwegkunststoffprodukte nur weitergeben, nicht betroffen sind.

Konkreter Ablauf der Kostenbeteiligung

§ 4 des Einwegkunststofffondsgesetzes sieht die Einrichtung eines Fonds vor. Dieser soll vom Umweltbundesamt verwaltet werden. Der Fonds erhebt von den Herstellern eine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion und wird helfen, die Sammlungs-, Reinigungs-, Sensibilisierungs-, Datenerhebungs- und -übermittlungskosten sowie die Verwaltungskosten zu tragen.

Dazu sollen sich im ersten Schritt die Hersteller registrieren, wobei geplant ist, Synergien mit dem Verpackungsregister zu nutzen.

Herstellern, die nicht nach dem EWKFondsG beim Umweltbundesamt registriert sind, ist der Vertrieb der Einwegkunststoffe verboten. Alle Beteiligten der Lieferkette haben sich vor Transaktionen zu versichern, dass ein Hersteller registriert ist. Ausländische Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland betreiben, können einen Bevollmächtigten benennen, der die Herstellerpflichten aus dem Einwegkunststofffondsgesetz übernimmt.

Bagatellgrenze: Kleinstunternehmen sind  ausgenommen

Das Einwegkunststofffondsgesetz sieht eine Bagatellgrenze für Kleinstunternehmen vor. Wenn Hersteller Einwegkunststoffprodukte mit einer Masse von weniger als 50 kg bereitstellen, sind sie nicht nur von den Kosten befreit, sondern müssen auch keine Datenmeldung abgeben.

Fristen für die Datenmeldung

Alle anderen Hersteller müssen jährlich bis spätestens zum 15. Mai die Daten beim Umweltbundesamt melden. Erforderlich ist eine Aufschlüsselung der von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals auf den Markt gebrachten Einwegkunststoffprodukte nach Art und Masse. Die Abgabesätze werden nach dem Gewicht der Einwegkunststoffprodukte berechnet und durch eine Rechtsverordnung bis zum 31.12.2022 festgelegt werden. Dabei können auch Faktoren wie Volumen und Stückzahlen berücksichtigt werden.

Auszahlung der EWKFondsG-Abgaben an Entsorgungsträger

Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können eine Erstattung der Kosten geltend machen. Dazu müssen sie sich ebenfalls beim Umweltbundesamt registrieren und jährlich ihre Leistungen übermitteln. Die Höhe der Auszahlungen wird nach einem Punktesystem erfolgen.

Tipp

Das Gesetz tritt zum 01.01.2023 in Kraft; folglich wird für betroffene Hersteller eine erstmalige Erfassung bis zum 15.05.2024 erforderlich sein. Optimalerweise sollten aber bereits ab dem kommenden Jahreswechsel die Prozesse und die Software angepasst sein, damit alle benötigten Daten schon beim erstmaligen Abfall erfasst werden können und die Übermittlung an das Umweltbundesamt ohne großen Zusatzaufwand erfolgen kann. Dazu sollten die Informationen des Umweltbundesamts in den kommenden Monaten berücksichtigt werden.

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Autor*in: Martin Buttenmüller