25.11.2016

Einleiterlaubnis (Erlaubnis)

Die Erlaubnis gewährt eine widerrufliche Befugnis, die Bewilligung gewährt ein Recht zur Gewässerbenutzung. Die Erlaubnis ist neben der Bewilligung eine der für Gewässerbenutzungen in Betracht kommenden Gestattungsformen. Eine Erlaubnis gewährt dem Unternehmer (Gewässerbenutzer) die widerrufliche Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 10 Abs. 1 WHG).

Die gehobene Erlaubnis

Die Behörden können die Erlaubnis auch als gehobene Erlaubnis erteilen, wenn hierfür ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse besteht (§ 12 Abs. 1 WHG). Die gehobene Erlaubnis bietet durch entsprechende Anwendung von § 14 Abs. 3 bis 5 WHG einen der Bewilligung angenäherten zivilrechtlichen Teilschutz gegenüber betroffenen Dritten (Investitionsschutz). Deswegen und wegen der grundsätzlichen Widerruflichkeit der Erlaubnis (§ 18 Abs. 1 WHG) gibt sie dem Unternehmen eine etwas schwächere Stellung gegenüber Dritten und gegenüber dem Staat als die Bewilligung. Die gehobene Erlaubnis und die Bewilligung können nur in einem förmlichen Verfahren erteilt werden (§ 15 Abs. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 WHG).

Die einfache Erlaubnis

Die einfache Erlaubnis, in manchen Ländern „beschränkte“ Erlaubnis genannt, macht lediglich die Gewässerbenutzung öffentlich-rechtlich zulässig, hindert aber Nachbarn oder sonstige Betroffene nicht, zivilrechtlich gegen die Gewässerbenutzung vorzugehen; allenfalls verpflichtet

Autor: WEKA Redaktion

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