25.11.2016

Eignungsfeststellung

Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Eignung zum Schutz der Gewässer behördlich festgestellt ist.

Eignungsfeststellung nach § 63 WHG

Die Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG wird für einzelne Anlagen oder Anlagenteile erteilt. Auf sie besteht ein Rechtsanspruch, wenn eine Verunreinigung der Gewässer nicht zu besorgen ist (§ 62 Abs. 1 Satz 1 WHG) bzw. der bestmögliche Schutz der Gewässer erreicht wird (§ 62 Abs. 1 Satz 3 WHG). Diese Voraussetzungen sollen in einer Bundesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen näher bestimmt werden. Bis zum Erlass dieser Bundesverordnung sind die bisherigen Anlagenverordnungen der Länder weiter anzuwenden.

Ausnahmen von der Eignungsfeststellungspflicht bestehen für JGS-Anlagen (Anlage zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft), verkehrsrechtlich zugelassene Behälter und Verpackungen, die in …

Autor: WEKA Redaktion

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