28.02.2018

Sanktionen bei Verstößen gegen Meldepflichten bei EEG-Anlagen

Wenn Anlagenbetreiber gegen ihre EEG-Meldepflichten verstoßen, wird die EEG-Förderung reduziert oder fällt unter Umständen sogar vollständig weg. Bisher war unklar, wie die Bundesnetzagentur Pflichtverstöße bewertet und wie sie sanktioniert werden. Ein Hinweispapier schafft nun Klarheit.

Photovoltaik-Anlagen

Der Gesetzgeber hatte im aktuellen EEG 2017 die Rechtsfolgen bei einer Nicht-Registrierung von EE-Anlagen neu gefasst. Neu war dabei eine abgestufte Sanktion, wenn gegen die EEG-Meldepflicht verstoßen wird:

  • Solange weder die Registrierung im Register noch eine Jahresmeldung nach § 71 Nummer 1 erfolgt ist, verringert sich der anzulegende Wert auf null (§ 52 Absatz 1 Nummer 1 EEG).
  • Solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht im Register registriert, aber die Jahresmeldung nach § 71 Nummer 1 an den Netzbetreiber übermittelt hat, verringert sich der anzulegende Wert nur um jeweils 20 Prozent (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG).

Die gesetzliche Regelung erweist sich jedoch als konkretisierungsbedürftig. Insbesondere hatte es Irritationen zum zeitlichen Verständnis gegeben. Deshalb hat die Bundesnetzagentur aktuell ein Hinweispapier veröffentlicht, das klarstellt, wie sie die Regelung konkret umsetzen will.

Konkretisierung der Bundesnetzagentur bei Verstoß gegen EEG-Meldepflicht

Hat der Betreiber die Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG durchgeführt, aber die Anlage nicht registrieren lassen, verringert sich der anzulegende Wert um 20 Prozent für das vorangegangene Kalenderjahr, auf das sich die Meldung bezieht. Klargestellt ist damit, dass sich die Sanktionen auf die jeweils vorangegangenen Abrechnungsjahre und nicht auf Zeiträume vorher oder nachher beziehen. Die abgestufte Sanktion gilt dabei nur für die Monate, in denen eine Registrierung nicht erfolgt ist. Erfolgte die Registrierung im laufenden Jahr, erhält der Betreiber ab diesem Zeitpunkt die 05volle Förderung. Dies gilt, solange er die Meldefrist bis zum 28. Februar des Folgejahres eingehalten hat.

Beispiel für eine EEG-Sanktion

Die Folgen der Konkretisierung wird durch folgendes Beispiel verständlich: Ein Anlagenbetreiber geht mit seiner Anlage am 1. Januar 2016 in Betrieb. Die erforderlichen Registrierungsangaben übermittelt er erst am 1. Mai 2016 an das Register. Die Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG nimmt er dann bis zum 28. Februar 2017 für das Abrechnungsjahr 2016 vor.

In diesem Fall verringert sich der anzulegende Wert für seine Strommengen in der Zeit von 1. Januar bis zum 30. April 2016 nicht auf null (siehe § 52 Absatz 1 Nummer 1 EEG), sondern nur um 20% (§ 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG). Für die sich an die Registrierung anschließende Zeit vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2016 wird die volle Förderung gewährt. Dieses Verständnis gilt für die Sanktion bei Pflichtverstößen nach § 52 Absatz 3 Nummer 2 EEG entsprechend.

Tipp: Das Hinweispapier der Bundesnetzagentur finden Sie hier.

Autor: Markus Horn
EEG