10.09.2019

Deutschland muss bei Düngeverordnung nachbessern

Die EU-Kommission fordert von Deutschland verstärkte Maßnahmen zur Begrenzung der Düngung. Zwar haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner inzwischen ein neues Maßnahmenpaket in Brüssel vorgestellt, ob das der EU-Kommission jedoch weit genug geht, ist fraglich.

EU-Nitratverordnung Umsetzung Deutschland

10Deutschland verstößt nach Ansicht der EU-Kommission auch weiterhin gegen die EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen). Dies hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 21. Juni 2018 (Urteil C-543/16) festgestellt.

Düngeverordnung setzt Richtlinie nur unzureichend um

Am 25. Juli 2019 übermittelte die Europäische Kommission ein Aufforderungsschreiben an Deutschland mit der Ermahnung, das EuGH-Urteil umzusetzen. Mit der Novellierung der Düngeverordnung 2017 würden die vom Gerichtshof festgestellten Mängel nicht vollständig behoben. Der Gerichtshof hatte die unzureichenden Vorschriften zur Begrenzung der Ausbringung von Düngemitteln kritisiert, zusätzliche Maßnahmen für verseuchte Gebiete gefordert sowie strengere Regeln zur Düngung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen.

Neues Maßnahmenpaket aus Deutschland

Um eine erneute Klage vor dem EuGH zu vermeiden, hatten sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium bereits im Juni auf Vorschläge verständigt. Diese sollen die Düngung weiter einschränken. Am 21. August wurden diese Vorschläge erneut modifiziert und ergänzt. Vorgesehen ist u.a.

  • den Nährstoffvergleich durch Aufzeichnungspflichten über die tatsächlich aufgebrachten Düngermengen zu ersetzen,
  • die Sperrfristen für das Aufbringen von Düngemitteln in den besonders belasteten Gebieten auf Grünland und für das Aufbringen von Festmist von Huf- und Klauentieren und Komposte zu verlängern und
  • besondere Vorgaben für das Ausbringen von Düngemitteln für Hangflächen bereits ab fünf Prozent Neigung festzuschreiben.

Verhaltene Reaktion der EU

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatten am 28. August Gelegenheit, EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel die Vorschläge persönlich zu erläutern. Zwar sprachen alle Beteiligten von konstruktiven Gesprächen, es wurde aber dabei dennoch deutlich, dass von der Bundesregierung noch viel Detailarbeit zu leisten ist.

Derzeit scheint es mehr als fraglich, ob die EU-Kommission die Regelungsvorschläge als ausreichend betrachtet. Die Generaldirektion Umwelt wird den vollständigen Maßnahmenkatalog prüfen. Dieser muss seit September vorliegen.

Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie einzuhalten, droht eine weitere Klage vor dem EuGH. Bei einer Verurteilung könnte der EuGH Strafzahlungen von rund 850.000 Euro pro Tag verhängen.

Autor: Anke Schumacher