17.03.2017

CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz etabliert Pflicht zum CSR-Bericht

Der Bundestag hat am 10. März das CSR-Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz entsteht für große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen mit mehr als 500 Mitarbeitern die Pflicht, in einem jährlichen CSR-Bericht die sozialen und ökologischen Folgen ihres Geschäftsgebarens zu dokumentieren.

Baum Haus

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich in seinem Entwurf für das CSR-Gesetz 1 : 1 an den Vorgaben der europäischen CSR-Richtlinie orientiert. Die neuen Berichterstattungspflichtensind seit 2017 in Kraft.

Nachhaltigkeitsberichterstattung bis dato

Seit Anfang dieses Jahrzehnts gibt es eine ständig wachsende Zahl von (Groß-)Unternehmen, die sich unter der Überschrift Corporate Social Responsibility für die freiwillige Einhaltung von Verhaltenskodizes einsetzen.

Bevor im Zuge der Nachhaltigkeitsberichterstattung eine Reihe von Standards (Global Reporting Initiative, Deutscher Nachhaltigkeitskodex, DIN ISO 26000) vorgelegt wurden, hatten sich Unternehmen zuvor in Verhaltenskodizes zu sozialen und ökologischen Standards verpflichtet, die das Handeln multinationaler Unternehmen, ganzer Industriebranchen oder die Herstellung ausgewählter Produkte oder Produktgruppen bestimmen. Sie werden
von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Arbeitgeber- und Industrieverbänden erlassen.

CSR-Gesetz ersetzt freiwillige Berichterstattung durch verpflichtende Erklärungen

Corporate Social Responsibility in Form von Selbstverpflichtungen, freiwilligen Initiativen und Appellen geht im industriellen Alltag unter. Ohne eindeutige Regeln einer Rechenschaftslegung, die bindenden Charakter haben, bestehen für Unternehmen keine vermehrten Anreize, sich gesellschaftlich verantwortungsbewusst zu verhalten. Die CSR-Reports oder Nachhaltigkeitsberichte spiegeln die Realität nicht annähernd wider. Solange der shareholder value
im Vordergrund steht, bleiben freiwillige Vereinbarungen systembedingt wirkungslos.

Genau hier setzen die EU-Richtlinie zur verpflichtenden CSR-Berichterstattung und das in Deutschland nun geltende CSR-Gesetz an. Das Gesetz sieht vor, dass große kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Kreditinstitute und Versicherungen, jeweils mit mehr als 500 Mitarbeitern, das Gesetz anwenden und eine sogenannte nichtfinanzielle Erklärung abgeben müssen.

In einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung12 wurde der Kreis der vom CSR-Gesetz potenziell betroffenen Unternehmen zusammengestellt: Danach wären bundesweit rund 540 Unternehmen berichtspflichtig. Dies liegt vor allem an
der großen Anzahl an Sparkassen, Volksbanken und Versicherungen.

Doch selbst wenn Ihr Unternehmen nicht direkt einer gesetzlichen Pflicht zur CSR-Berichterstattung unterliegt, können Sie als Lieferant, Zulieferer oder Geschäftspartner durch diesbezügliche Anfragen Ihrer Geschäftskunden indirekt gefordert sein, sich mit diesen vorgenannten Themen auseinanderzusetzen.

CSR-Bericht –  das sind die verpflichtenden Inhalte

In § 289c Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) wird näher beschrieben, über welche nichtfinanziellen Aspekte die Unternehmen zu berichten haben:

  1.  „Umweltbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den
    Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können,
  2. Arbeitnehmerbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung ergriffen wurden, die Arbeitsbedingungen, die Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, den sozialen Dialog, die Achtung der Rechte der Gewerkschaften, den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen können,
  3. Sozialbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf den Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder auf die zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen
    Maßnahmen beziehen können,
  4. die Achtung der Menschenrechte, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beziehen können, und
  5. die Bekämpfung von Korruption und Bestechung, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen können.“

Die betroffenen Unternehmen sollen also in ihrer Erklärung Angaben zum Schutz der Umwelt, zur Achtung der Arbeitnehmer- und Menschenrechte, zur sozialen Sicherung und zum Gesundheitsschutz und zur Korruptionsbekämpfung machen. Zudem ist es nach § 289c Abs. 3 HGB erforderlich, zu den aufgeführten Aspekten jeweils die Beschreibung der verfolgten Konzepte, der angewandten Due-Diligence-Prozesse, die Ergebnisse dieser Konzepte, die wesentlichen Risiken sowie die wichtigsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren anzugeben. Sollte ein Unternehmen beispielsweise über kein Konzept verfügen, mit dem die CSR-Angaben ausgefüllt werden können,
hat es nach § 289c Abs. 4 HGB anstelle der geforderten Angaben in der nichtfinanziellen Erklärung begründet zu erläutern, wie es diesen gerecht werden wird.

Selbst wenn Ihr Unternehmen nicht direkt einer gesetzlichen Pflicht zur CSR-Berichterstattung unterliegt, können Sie als Lieferant, Zulieferer oder Geschäftspartner durch diesbezügliche Anfragen Ihrer Geschäftskunden indirekt gefordert sein, sich mit diesen vorgenannten Themen auseinanderzusetzen.

Tipp: Eine Vorabfassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes finden Sie hier. Sie wird demnächst durch die lektorierte Fassung ersetzt.

 

Autor: Dr. Volker Teichert