22.10.2020

Bundesrat stimmt Umweltgesetzen zu

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 sowohl dem Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union als auch den Änderungen des Batteriegesetzes zugestimmt. Außerdem billigte er die Erhöhung der Zertifikationspreise im Emissionshandel, die der Bundestag erst am Vortag beschlossen hatte.

Zeichen für Recht aus grünen Blättern

Das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union dient insbesondere der Umsetzung von Vorgaben aus der 2018 novellierten EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht und beinhaltet vor allem Änderungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Das Gesetz enthält unter anderem eine Erhöhung der Recyclingquoten für bestimmte Abfallströme, die Einführung einer Obhutspflicht für Retouren sowie einen Anspruch der von gewerblichen Sammlungen betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Desweiteren wird bei der öffentlichen Beschaffung eine Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Produkte eingeführt. Außerdem enthält das Gesetz einzelne Verordnungsermächtigungen zur Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie (mehr Infos zum Inhalt dieses Gesetzes finden Sie in diesem Beitrag).

Der Bundesrat hat zu diesem Gesetz eine Entschließung verabschiedet, in der er vor möglichen Vollzugsproblemen warnt.

Auch gegen die Änderung des Batteriegesetzes (BattG) erhob der Bundesrat keine Einwände. Mit der Gesetzesänderung werden z.B. Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung aufgenommen. Außerdem wird das Umweltbundesamt ermächtigt, die Gemeinsame Stelle der Hersteller nach dem ElektroG (stiftung elektro altgeräte register) mit hoheitlichen Aufgaben nach dem BattG. zu beleihen. Die Beleihung umfasst alle Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme.

Mit der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes werden die Preise für ein Emissionszertifikat in den Sektoren Wärme und Energie für das Jahr 2021 von 10 auf 25 Euro, für die Folgejahre schrittweise bis auf 65 Euro im Jahr 2026 erhöht. Die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionshandel sollen zur Senkung der EEG-Umlage und ab 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden.

Autor: Anke Schumacher