10.08.2020

Brennstoff-Emissionshandelsgesetz: Verordnungsentwürfe sind da

Die Berichterstattungsverordnung und die Brennstoffemissionshandelsverordnung sollen das Brennstoffemissionshandelsgesetz konkretisieren.

Rauchender Schornstein der Industrie

Das Bundesumweltministerium hat am 07.07.2020 die ersten beiden Verordnungsentwürfe zum Brennstoffemissionshandelsgesetz veröffentlicht:

  • Die geplante Berichterstattungsverordnung 2022 (BeV 2022) soll die Regelungen zur Überwachung, Ermittlung und Berichterstattung festlegen, die für den Start des Systems und für die Durchführung des Brennstoffemissionshandels in der Periode 2021 und 2022 erforderlich sind.
  • Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) enthält Regelungen zum Verkauf von Emissionszertifikaten zum Festpreis und für die Beauftragung eines Dritten mit dem Verkauf. Auch die Durchführungsregeln für das nationale Emissionshandelsregister finden in der BEHV Platz.

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems für die Brennstoffemissionen aus den Bereichen Verkehr und Wärme. Dieses Emissionshandelssystem erfasst alle CO2-Emissionen aus dem Einsatz von Brennstoffen, soweit diese nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfasst sind. Zur Durchführung des Gesetzes enthält das BEHG insgesamt 13 Verordnungsermächtigungen für konkretisierende Rechtsverordnungen.

Autor: Anke Schumacher