16.10.2017

Vierter Bodenschutzbericht der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den vierten Bodenschutzbericht vorgelegt, der die Fortschritte in der Bodenschutzpolitik in der Bundesrepublik, in den Ländern sowie im internationalen und europäischen Bereich in den letzten vier Jahren darlegt. Der Bericht wurde am 27. September 2017 vom Bundeskabinett gebilligt.

Hände halten junge Pflanze

Bei der Darstellung der globalen Entwicklungen steht die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, welche 17 Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) und 169 Unterziele enthält, im Bodenschutzbericht an erster Stelle. Der Bodenschutz ist in einer ganzen Reihe von Zielen genannt.

Von besonderer Bedeutung ist dabei das sehr ehrgeizige Ziel des Erreichens einer „land degradation neutrality“. Damit sollen Verluste von Leistungsfähigkeit und Substanz (z.B. durch Erosion und Humusabbau) vermieden bzw. ausgeglichen werden. Darüber hinaus sind weitere Ziele wie Ernährungssicherheit und nachhaltige Bodennutzung adressiert, die einen verstärkten vorsorgenden Bodenschutz erforderlich machen.

Klimaschutzabkommen

Einen weiteren Schwerpunkt bei den internationalen Bodenschutzaktivitäten stellt das Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Paris dar, mit dem der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Hier spielt ein vorsorgender Bodenschutz eine wichtige Rolle, der nutzungsbedingte Einflüsse auf Böden als Treibhausgas-Quellen minimiert und seine Senkenfunktion nutzt.

Entwicklung in Europa

Auch der Entwicklung in Europa wird breiter Raum gegeben. So hat die EU-Kommission im Jahr 2014 den Vorschlag einer Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz zurückgezogen, nachdem im Europarat keine Einigung erzielt werden konnte. Um dem Auftrag aus dem 7. Umweltaktionsprogramm nachzukommen, dass Union und Mitgliedsstaaten prüfen, wie ein risikobasierter, aber verhältnismäßiger Ansatz mit einem verbindlichen rechtlichen Instrumentarium umgesetzt werden kann, wurde hierfür eine Expertengruppe eingerichtet.

Als weitere europäische Schwerpunkte sind beispielsweise die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED), die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention zu nennen, die mit unterschiedlichen Ansätzen zu einem nachhaltigen Bodenschutz beitragen können.

Ziele der Bundesregierung

Ausführlich werden im Bodenschutzbericht die Ziele der Bundesregierung erläutert. Es wird darauf verwiesen, dass die Politik am Ziel ausgerichtet wird, die begrenzte Ressource Boden so zu erhalten, dass die Bodenfunktionen auch zukünftigen Generationen im gleichen Umfang in Qualität und nach Möglichkeit auch in Quantität verfügbar sind.

Der Bodenschutz in der nationalen Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird besonders herausgehoben, da viele Prozesse in Böden eng mit klimatischen Entwicklungen zusammenhängen. Umgekehrt beeinflussen Böden auch das Klima, insbesondere durch Freisetzung von Klimagasen oder durch Bindung von CO2 im Boden. Daneben können Böden als Wasserspeicher Einfluss auf das Hochwassergeschehen nehmen. Schon heute sind die bereits feststellbaren klimatischen Veränderungen hinsichtlich Wind- und Wassererosion problematisch.

Mantelverordnung

Bei den Entwicklungen auf Bundesebene wird ausführlich auf die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung eingegangen, die im Rahmen einer Mantelverordnung gemeinsam mit der Ersatzbaustoffverordnung vorgelegt wurde. Der Entwurf wurde am 3. Mai 2017 vom Bundeskabinett beschlossen und hat den Bundestag passiert. Auf Antrag Hessens wurde der Entwurf mittlerweile im Bundesrat vertagt, bis die neue Bundesregierung sich dazu geäußert hat, ob sie den vorliegenden Entwurf beibehalten will.

Hinsichtlich der beabsichtigten Integration des Bodenschutzes in andere Politikbereiche werden besonders die Bioabfallverordnung, die Klärschlammverordnung und das Düngerecht im Rahmen des Abfallrechts behandelt. Daneben wird der Bodenschutz auf bundeseigenen Grundstücken, Bodenschutz bei der Braunkohlesanierung sowie die bodenbezogene Forschung, die Beschaffung und Bereitstellung von Informationsgrundlagen für den Bodenschutz adressiert. Außerdem wird auf die Beratung durch die Kommissionen Bodenschutz und Landwirtschaft beim Umweltbundesamt, den Fachbeirat Bodenuntersuchungen sowie auf weitere Fachnetzwerke eingegangen.

Aktivitäten des Bundes und der Länder

Ausführlich werden in weiteren Kapiteln die zahlreichen Entwicklungen und jeweiligen Aktivitäten der Länder im Bereich des Bodenschutzes dargestellt sowie auf die Aktivitäten des Bundes und der Länder anlässlich des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossenen „Internationalen Jahr des Bodens“ im Jahr 2015 hingewiesen.

Flächenrecycling

Ein letzter Schwerpunkt wird im Bericht auf das Thema Flächenrecycling gelegt. Der Bundesregierung ist das Thema „Flächensparen“ ein sehr wichtiges Anliegen. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 ha reduziert werden soll. Im Klimaschutzprogramm 2016 wird sogar ein Netto-Null-Flächenverbrauch bis 2050 angestrebt. Ausführlich werden insbesondere die Aktivitäten der Länder zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und zur Revitalisierung von Brachflächen dargestellt, die dazu beitragen können, eine Nutzung der „grünen Wiese“ für Siedlung und Verkehr zu minimieren. Den Abschluss des Berichts bildet ein Ausblick auf die kommende Legislaturperiode.

Autor: WEKA Fachredaktion