16.03.2017

Schafft es die Mantelverordnung noch vor der Bundestagswahl?

Das BMUB hat einen Referentenentwurf zur sogenannten Mantelverordnung veröffentlicht. Damit will sie eine Ersatzbaustoffverordnung (EBV) einführen, aber auch die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und die Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung bewirken.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) strebt mit der Mantelverordnung eine bundeseinheitliche Regelung zur Verwertung von mineralischen Abfällen an. Unter anderem sollen Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke eingeführt werden. Die Anhörung zur Mantelverordnung hat einige Kritikpunkte ergeben. Ob die Verordnung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist offen.

Ziele der Mantelverordnung

Mineralische Ersatzbaustoffe sind u.a. Recycling-Baustoffe sowie Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle sind das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke, sowie die stoffliche Verwertung in Form der Verfüllung von Tagebauen.

Das BMUB setzt sich das Ziel, die im Sinne des § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vorgesehene bestmögliche Verwertung von mineralischen Abfällen zu gewährleisten. Ebenfalls soll die nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Bodenfunktionen nach § 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) konkretisiert und an den Stand der Erkenntnisse angepasst werden.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs für die Mantelverordnung

Für unaufbereitetes Bodenmaterial soll  eine Rechtsgrundlage für alle Verwertungswege vom Anfall über die Untersuchung bis hin zum Einbau bzw. zur Verfüllung etabliert werden. Für andere mineralische Abfälle sollen Vorgaben insbesondere an die Herstellung und den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen festgelegt werden, die u.a. die Güteüberwachung, die Klassifizierung und die Dokumentation sowie die jeweils zulässigen Einbauweisen betreffen.

  • Mit der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) soll eine bundeseinheitliche, rechtsverbindliche Vollzugspraxis für die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken geschaffen werden. Darüber hinaus soll auch die Zahl der Einzelfallprüfungen von Behörden reduziert werden.
  • Ebenfalls soll der Bodenschutz durch die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) aktualisiert werden. So soll zukünftig die Möglichkeit der Anordnung einer bodenkundlichen Baubegleitung bei Baumaßnahmen geschaffen werden. Diese soll zukünftig angeordnet werden können, wenn auf einer Fläche von mehr als 1.000 m2 Materialien in oder auf den Boden auf- und eingebracht werden, Bodenmaterial ausgehoben oder abgeschoben wird oder Boden dauerhaft oder vorübergehend versiegelt wird.
  • Anpassungen bzw. Änderungen der Deponieverordnung (DepV) und Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) sind ebenfalls geplant.

Kritik am Entwurf

Die bereits durchgeführte Anhörung hat einige Kritikpunkte ergeben:

  • So wird das das Fehlen von Regelungen für Voruntersuchungen zum Abfallmanagement am Anfallsort bemängelt.
  • Ebenfalls fehlen nach Ansicht der Kritiker Regelungen zur Verantwortung der Bauherren als Abfallerzeuger.
  • Auch wird befürchtet, dass die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen durch die Verordnung vermindert und der bürokratische Aufwand durch Beschränkungen und Dokumentationspflichten steigen wird.
  • Auch würden für die zu erwartende Stoffstromverschiebung in Richtung Deponien die Kapazitäten fehlen.

Ob die Kritikpunkte entschärft und die Mantelverordnung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann, ist offen.

Tipp: Hier finden Sie die Ergebnisse des Planspiels, dessen Erkenntnisse in den Referentenentwurf eingeflossen sind. Den Referentenentwurf finden Sie hier.

 

Autor: Markus Horn