25.11.2016

9. BImSchV

Immissionsschutzrecht

Die 9. BImSchV ist die Verordnung über das Genehmigungsverfahren und bezieht sich auf die 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen), die festlegt, welche Industrieanlagen genehmigungsbedürftige Anlagen sind.

Verfahren für genehmigungsbedürftige Anlagen

Für den Bau und den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf es nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes (§§ 4, 15, 16 BImSchG) der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Mit der 9. BImSchV werden Einzelheiten des Genehmigungsverfahrens wie Antragsunterlagen, Durchführung des Verfahrens, Inhalt der Genehmigung u. ä. geregelt.

Über den eigentlichen Zweck der Verordnung – die Gewährung der Rechtseinheitlichkeit bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren – hinaus verfolgt der Gesetzgeber mit der 9. BImSchV die Ziele, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die Bürger zu beteiligen.

Autor: WEKA Redaktion

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