02.11.2020

Änderung der 4. BImSchV vorgesehen

Durch die geplante Änderung sollen Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden.

Rauchende Schornsteine

Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der 4. BImSchV hatte der Bundesrat bereits am 5. Juni 2020 beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat nun den Vorschlag des Bundesrats aufgegriffen und die vorgesehenen Regelungen unverändert in den Referentenentwurf einer „Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)“ übernommen.

Hintergrund zur 4. BImSchV

Die 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV), die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, regelt, welche Anlagen einer Genehmigung bedürfen und nach welchem Verfahren diese Anlagen jeweils zu genehmigen sind.

Es existieren zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren, das sogenannte förmliche (große) Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) mit öffentlicher Auslegung der Antragsunterlagen, Einspruchsfrist und Erörterungstermin und das sogenannte vereinfachte (kleine) Genehmigungsverfahren (§ 19 BImSchG) ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Hintergrund Genehmigungsbedürftige Anlagen

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, bedürfen einer Genehmigung. Dieser Satz 1aus § 4 Abs. 1 des BImSchG gibt den Rahmen vor für den Inhalt der 4. BImSchV.

Die Festlegung, welche Anlagenarten- und typen im Einzelfall gemäß dieser gesetzlichen Vorgabe der Genehmigungserfordernis unterliegen, wird nicht im Gesetz festgelegt, sondern ,„generalisierend und typisierend“ in der in § 4 BImSchG begründeten Rechtsverordnung.

Genehmigungsbedürftig sind danach alle Anlagentypen, deren charakteristische Merkmale im Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt sind, sofern sie nicht nur vorübergehend oder nur beschränkt betrieben …

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Autoren: WEKA Redaktion , Anke Schumacher