07.04.2016

Betreiberpflichten

Die Betreiberpflichten sind gesetzlich geregelt. Insofern insbesondere das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz dies vorsehen, hat der Betreiber einen Betriebsbeauftragten zu bestellen. Des Weiteren hat der Betreiber weitere Pflichten, die gesetzlich geregelt sind. Hierzu gehören die organisatorische Unterstützung, Aufgabenzuweisung und Koordinierung der einzelnen Aufgabengebiete, Einholung von Stellungnahmen zu Investitionsentscheidungen, die Unterstützung seines Betriebsbeauftragten und die Durchsetzung seiner Betreiberpflichten.

Bestellung, Aufgaben und Rechte des Betriebsbeauftragten

Die Pflicht zur Bestellung der Betriebsbeauftragten ergibt sich z.T. direkt aus dem Gesetz, z.T. jedoch aus dazu erlassenen Rechtsverordnungen (Betriebsbeauftragtenverordnungen), z.B. der 5. BImSchV und der Verordnung zum Abfallgesetz über Betriebsbeauftragte.

Ferner kann die Behörde im Einzelfall die Bestellung eines Betriebsbeauftragten anordnen, wenn sich die Verpflichtung aus dem Gesetz ergibt, sie aber vom Betreiber nicht erfüllt wird, oder wenn die Anordnung eines Betriebsbeauftragten wegen der sich aus dem Betrieb der Anlage ergebenden Gefahren erforderlich ist. Der Betreiber muss der Behörde anzeigen, wen er als Betriebsbeauftragten bestellt hat. Der Betreiber sollte den Aufgabenbereich des Betriebsbeauftragten schriftlich festlegen. Dazu ist er nach dem BImSchG und dem KrWG verpflichtet. Unabhängig davon sollte der Betriebsbeauftragte, wenn ihm nur die Verantwortlichkeit für einen Teilbereich des Umweltschutzes, also nur für den Gewässerschutz oder nur für den Abfall, übertragen werden soll, auf eine schriftliche Festlegung des Verantwortungsbereichs drängen. Nur für diesen Bereich haftet er.

Organisatorische Voraussetzungen

Damit der Betriebsbeauftragte die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann, muss ihm der Betreiber die dafür benötigte Arbeitszeit zur Verfügung stellen, falls der Beauftragte noch andere Funktionen im Unternehmen ausübt.

Aufgabenzuweisung und Koordinierung

Wenn mehrere Betriebsbeauftragte bestellt sind, die für den gleichen oder unterschiedliche Bereiche zuständig sind, muss der Betreiber deren Aufgaben genau abgrenzen. Ferner muss er die Abstimmung und Zusammenarbeit der Betriebsbeauftragten regeln. Doppelzuständigkeiten sind zu vermeiden. Es besteht somit die Gefahr, dass sich der Betriebsbeauftragte auf seinen Kollegen verlässt, und umgekehrt. Die Pflicht zur Koordination ist im BImSchG und im WHG ausdrücklich genannt: Dort ist vorgeschrieben, dass ein Ausschuss für Umweltschutz zu bilden ist, wenn mehrere Betriebsbeauftragte bestellt sind. Die Pflicht zur Koordination besteht jedoch auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist.

Autor: WEKA Redaktion