25.11.2016

Beauftragung Dritter nach § 22 KrWG

Abfallrecht WEKa MEDIA

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Die Regelung richtet sich an

  • die gewerblichen Erzeuger und Besitzer (die ihre Abfälle zur Verwertung generell und ihre Abfälle zur Beseitigung ausnahmsweise nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen müssen und selbst zur Verwertung oder Beseitigung verpflichtet sind),
  • die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, denen Abfälle überlassen wurden und die insoweit verwertungs- bzw. beseitigungspflichtig sind sowie
  • die Hersteller und Vertreiber, die ihre Erzeugnisse bzw. die daraus entstandenen Abfälle aufgrund einer Rechtsverordnung oder freiwillig zurücknehmen und insoweit die Pflichten eines Besitzers von Abfällen zu erfüllen haben.

Vorgaben aus § 22 KrWG

§ 22 KrWG regelt den praxisrelevanten Fall der vertraglichen Beauftragung eines Dritten mit der Vornahme von abfallwirtschaftlichen Dienstleistungen, insbesondere der Verwertung oder Beseitigung von Abfällen. Eine solche Beauftragung kann z.B. durch den Erzeuger bzw. Besitzer von Abfällen erfolgen, falls die Abfälle nicht der kommunalen Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG unterliegen. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Beauftragung eines Dritten durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kreis oder kreisfreie Stadt) im Hinblick auf die ihm überlassenen Abfälle (vgl. Abbildung). In beiden Fällen kann der Dritte aber nur mit der Erfüllung der Verwertungs- oder Beseitigungspflicht beauftragt …

Autor: WEKA Redaktion

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