25.05.2020

AwSV: Prüfpflicht besteht auch in der Corona-Krise weiter

Wegen verschiedener Restriktionen aufgrund der Corona-Pandemie (Zutrittsbeschränkungen, Quarantäne, Mobilitätseinschränkungen etc.) können teilweise Fristen für die Prüfpflichten nach AwSV nicht eingehalten werden. Für diesen Fall hat sich der Bund-Länder-Arbeitskreis zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt.

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Das Bundesumweltministerium schließt derzeit eine pauschale Verlängerung von Fristen zur Prüfpflicht aus. Die Fristen nach AwSV sind also nicht aufgehoben. Das Beharren auf fälligen Fristen würde aber die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung erschweren. Deshalb gelten jetzt die folgenden Regelungen:

Fristen und Sanktionen

  • Die Wasserbehörden sollen auf eine aktive Durchsetzung von Fristen zur Prüfpflicht derzeit verzichten, wenn der Betreiber der Anlage Schwierigkeiten o.g. Art geltend macht und dokumentiert. Gründe können z.B. sein: behördliches Betretungsverbot, Schreiben der Sachverständigenorganisationen (SVO) oder Darlegung der Gründe, warum niemand die Anlage zu Prüfzwecken betreten kann/darf.
  • Ebenso sollen die Behörden nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens nach § 65 AwSV verzichten.
  • Sobald die Hinderungsgründe nicht mehr vorliegen, hat der Betreiber fällige Sachverständigenprüfungen unverzüglich nachzuholen.

Inbetriebnahme und Stilllegung

  • Betreiber dürfen eine Anlage, für die eine Prüfung vor Inbetriebnahme bzw. nach wesentlicher Änderung vorgeschrieben ist, nur nach abgeschlossener Prüfung in Betrieb nehmen. Ohne diese Prüfung ist nicht sichergestellt, dass die Anlage den Anforderungen der AwSV genügt.
  • Bei einer Stilllegung darf der Betreiber die Anlage nicht so verändern, dass der Sachverständige bei der nachgeholten Prüfung die ordnungsgemäße Stilllegung und das Vorliegen von Anhaltspunkten für Boden-/Grundwasserverunreinigungen nicht mehr beurteilen kann.
  • Auf die Beseitigung von Mängeln ist auch jetzt § 48 AwSV anwendbar.

Sonstige Betreiberpflichten

  • Die sonstigen Betreiberpflichten gelten uneingeschränkt, insbesondere die Eigenüberwachung nach § 46 Abs. 1 AwSV. Demnach hat der Betreiber die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig, bei verschobenen Prüfungen ggf. auch öfter als gewöhnlich, zu kontrollieren. Liegen offensichtliche Mängel vor, sind diese umgehend zu beseitigen. Falls das nicht möglich ist, sollte der Betreiber die Anlage außer Betrieb nehmen.
  • Sofern von den Restriktionen nur einzelne Sachverständige oder Fachprüfer betroffen sind, hat die betreffende SVO für Ersatz zu sorgen oder den Auftrag zurückzugeben.

Neu- und Rezertifizierungen

Manchmal können Schulungen o.Ä., die für eine Rezertifizierung von Fachbetrieben erforderlich sind, aufgrund der Pandemie-Restriktionen nicht zeitnah absolviert werden. Dann entscheiden die zertifizierenden SVO bzw. GÜG nach eigenem Ermessen, ob sie dennoch die Rezertifizierung erteilen. Die fehlenden Nachweise dürfen dann zum nächstmöglichen Zeitpunkt erbracht werden. Neuzertifizierungen sind nur bei Vorliegen aller Nachweise möglich.

Autor: Anke Schumacher