News | Gewässerschutz
10.10.2016

AwSV: Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum 24.11.2016

Das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrateinträge aus Anlagen zur Lagerung von Gülle und Jauche liegt vor. Es besteht aus zwei Teilprogrammen, die von zwei verschiedenen Ministerien verantwortet werden.

AwSV© ihar kolas/​iStock/​Thinkstock

Das Teilprogramm zur Bauweise und zum Betrieb von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft und vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen (sog. JGS-Anlagen) steht unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Ziel ist es, den Bau und den Betrieb von JGS-Anlagen so zu betreiben, dass dunghaltige Stoffe nicht austreten können, Undichtheiten und ausgetretene Stoffe sollen schnell und zuverlässig erkannt werden. Bei Störungen oder bei Unfällen sollen die ausgetretenen Stoffe ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Anlagenteile, die mit dunghaltigen Flüssigkeiten oder Silagesickersäften in Berührung kommen, grundsätzlich flüssigkeitsundurchlässig sein. Im ordnungsgemäßen Betrieb dürfen also weder über Behälter, Lagerflächen oder Fahrsilos dunghaltigen Stoffe freigesetzt werden. Für Behälterböden wird eine Leckage-Erkennung Pflicht. Besondere Regelungen gelten im Bereich von Wasserschutzgebieten.

Das Teilprogramm zur Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen – Düngeverordnung – steht unter der Federführung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es sieht unter anderem eine Ausdehnung der Sperrfristen für die Düngung auf Ackerland und ein Verbot der Ausgleichsdüngung mit Stroh vor. Verschärfte Aufbringungsbeschränkungen wird es für geneigte Flächen geben. Weitere neue Vorschriften sind für die Ausbringung von flüssigen Wirtschaftsdüngern mit Schleppschuh- und Schleppschlauchtechnik und die Einarbeitung mit Schlitz-und Injektionstechnik vorgesehen. Zu beachten sind auch Vorgaben zur Düngebedarfsermittlung und Neuregelungen beim Nährstoffvergleich.

Es ist geplant, die AwSV im ersten Quartal 2017 erneut in den Bundesrat einzubringen. Eine Veröffentlichung könnte vor der Sommerpause 2017 erfolgen.

Weitere Informationen:

Informationen des Bundesumweltministeriums

Informationen des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung

Mit dem Aktionsprogramm werden die Vorgaben der europäischen EG-Nitratrichtlinie erfüllt. Diese fordert auch eine Strategische Umweltprüfung (SUP), in der die unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen des Aktionsprogramms ermittelt, beschrieben und bewertet werden. Diese wurden bereits am 23. September 2016 im Bundesanzeiger bekannt gegeben.

Umweltbericht für den Bereich Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS)

Umweltbericht zur Novelle der Düngeverordnung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung

Autor: Markus Horn

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