25.11.2016

Ausgangszustandsbericht

Immissionsschutzrecht

Der Ausgangszustandsbericht (AZB) wurde von der EU hat mit der Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) eingeführt. Betreiber von Anlagen werden darin verpflichtet, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit, nach Einstellung des Betriebs das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen, wenn aufgrund des Anlagenbetriebs erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen gegenüber dem im Ausgangszustandsbericht angegebenen Zustand durch relevante gefährliche Stoffe verursacht wurden.

Der Ausgangszustandsbericht als Bestandteil der Genehmigung

Zeitpunkt zur Vorlage eines Ausgangszustandsberichts

Nach § 10 Abs. 1a BImSchG muss der Antragsteller den Ausgangszustandsbericht unter den genannten Voraussetzungen erstellen und mit den Antragsunterlagen vorlegen. Dabei sind im Genehmigungsantrag gemäß § 4a Abs. 1 Nr. 3 der 9. BImSchV die Stoffe, die in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden, zu beschreiben. Dies erfordert eine Auflistung der „relevanten gefährlichen Stoffe”.

Art. 22 Abs. 2 IE-Richtlinie fordert von dem Betreiber, den AZB zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde vorzulegen, „bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird”. Sowohl der Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 IE-Richtlinie als auch Sinn und Zweck des AZB erfordern also die Vorlage des Berichts spätestens vor Inbetriebnahme der Anlage.

Dementsprechend kann die Genehmigungsbehörde grundsätzlich nach § 7 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV auch zulassen, dass Antragsunterlagen, die für die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit der Anlage als solcher nicht unmittelbar von Bedeutung sind, bis spätestens zur Inbetriebnahme der Anlage nachgereicht werden können.

Der AZB gehört nicht zu den Unterlagen, die nach § 10 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich auszulegen sind, da er keine Aussagen über die Auswirkungen der Anlage auf die Nachbarschaft bzw. die Allgemeinheit enthält.

Notwendigkeit der Vorlage eines Ausgangszustandsberichts

Bei lediglich anzeigepflichtigen Änderungen besteht die Verpflichtung zur Erstellung eines AZB nicht. § 15 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verweist auf § 10 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, jedoch nicht auf § 10 Abs. 1a BImSchG. Auch bei einer Mitteilung über den Einsatz neuer Stoffe in einer Vielstoff- oder Mehrzweckanlage nach § 12 Abs. 2b BImSchG besteht keine Pflicht zur Erstellung eines AZB.

Berücksichtigung von Schutzvorrichtungen

Nach § 10 Abs. 1a Satz 2 BImSchG besteht die Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers dann nicht, „wenn auf Grund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann.” Verunreinigung von Boden …

Autor: WEKA Redaktion

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ jetzt 30 Minuten live testen!