07.04.2016

Anzeigepflicht nach BImSchG und Störfall-Verordnung

Entsorgung HBCD

Für Betreiber von Anlagen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Störfall-Verordnung.

Nach der Störfall-Verordnung hat der Betreiber grundsätzlich die Errichtung eines Betriebsbereichs schriftlich anzuzeigen. Dabei sind neben Identifikationsdaten über den Betreiber auch Angaben über gefährliche Stoffe, ihre Mengen und sonstige Bedingungen zu machen.

Nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Änderung einer Anlage anzuzeigen, und zwar immer dann, wenn sie mögliche Auswirkungen auf Schutzgüter (Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter) hat – auch, wenn sich dadurch eine positive Veränderung der Schutzgüter ergibt.

Anzeige oder Änderungsgenehmigung?

Keine Anzeige, keine Genehmigung

Steht eine Veränderung an einer Anlage ins Haus, die zuvor nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden ist, so hat nach § 15 Abs. 1 BImSchG der Betreiber zunächst zu prüfen, ob mit der Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs der genehmigungsbedürftigen Anlage eine Auswirkung auf die in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter verbunden ist. Denn dieser Tatbestand entscheidet darüber, ob die Änderung der Anlage ohne weitere Formalitäten, d.h. ohne Anzeigepflicht, durchgeführt werden kann.

Anzeigepflicht

Ist eine Auswirkung auf die genannten Schutzgüter nicht ausgeschlossen, so ist die beabsichtigte Änderung mindestens einen Monat vor Durchführung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde muss innerhalb eines Monats entscheiden, ob eine Genehmigung erforderlich ist. Die beabsichtigte Änderung darf in diesem Fall durchgeführt werden, wenn die Behörde die Genehmigungsfreiheit bescheinigt oder sich mit Fristablauf nicht geäußert hat.

Genehmigungspflicht

Steht jedoch fest, dass durch die beabsichtigten Änderungen nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können, so handelt es sich um eine wesentliche Änderung, und eine Genehmigung vor Beginn der Maßnahme ist erforderlich.

Autor: WEKA Redaktion