Lexikonstichwort | Beitrag aus „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 25.11.2016

Antragsunterlagen

Antragsunterlagen beinhalten die benötigten Formulare und Schriftstücke, mit denen ein Genehmigungsantrag zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen eingereicht wird. Dabei wird zwischen dem förmlichen Genehmigungsverfahren, dem vereinfachten Genehmigungsverfahren und dem Genehmigungsverfahren bei wesentlichen Änderungen unterschieden.

Unterschiedliche Genehmigungsverfahren – ähnliche Antragsunterlagen

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erfolgt nach zwei verschiedenen Verfahren:

  • dem förmlichen Verfahren (§ 10 BImSchG) oder

  • dem vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass beim förmlichen Verfahren zusätzlich die Öffentlichkeit beteiligt wird, indem das Vorhaben in Amtsblatt und Tageszeitung bekannt gemacht wird und jeder, der sich betroffen fühlt, das Recht auf Einwendung und Beteiligung am Verfahren hat, sofern dies nicht auf privatrechtlichen Titeln beruht.

Anforderungen an den Antrag im förmlichen Genehmigungsverfahren

Dem Genehmigungsantrag sollte ein Anschreiben beigefügt werden. In dem Anschreiben sollten Erläuterungen zum Antrag enthalten und der Ist-Zustand allgemein beschrieben sein.

Das Anschreiben muss neben Angaben über den Umfang der beantragten Genehmigung auch Aussagen über die voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft beinhalten. Darüber hinaus sind dort diejenigen Genehmigungen, Erlaubnisse,…

Autor: WEKA Redaktion

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