Lexikonstichwort | Beitrag aus „Immissionsschutzrecht / TA-Luft“ 25.11.2016

Antragsinhalt

Als Antragsinhalt werden Anschreiben, Formulare, Schriftstücke u. ä. , aus denen ein Antrag besteht, bezeichnet.

Allgemeine und spezielle Antragsunterlagen

Der schriftlich zu stellende Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage (§ 10 Abs. 1 BImSchG) muss bestimmte Angaben enthalten. Dazu gehören Angaben zu örtlicher Lage und Umfang der Anlage mit Zeichnungen und Erläuterungen und beim förmlichen Genehmigungsverfahren eine Kurzbeschreibung zur öffentlichen Auslegung. In die Antragstellung sind neben Fragen des Immissionsschutzes alle für das Genehmigungsverfahren wichtigen Fragen des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes einzubeziehen. Ferner muss der Antrag Angaben zu den anfallenden Rohbau- und Gesamtkosten zur späteren Festsetzung der Verwaltungsgebühren durch die Genehmigungsbehörde enthalten.

Der Genehmigungsantrag wird bei der Genehmigungsbehörde eingereicht, in deren Bezirk die Anlage errichtet werden soll. Er muss Namen und Sitz des Antragstellers enthalten und von ihm oder von einem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein.

Formularpflicht in einigen BundesländernUm bestimmte Pflichtangaben im Genehmigungsantrag und in den Antragsunterlagen zu erhalten, z. B. zu Umfang der Anlage, Luftreinhaltung, Störfallsicherheit, Wasser, Abfälle usw., verlangen einige Bundesländer die Vorlage entsprechender Formulare, z. B. in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen (siehe Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Autor: WEKA Redaktion

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