19.05.2017

Änderungen in fünf Bundes-Immissionsschutzverordnungen

Folgende Bundes-Immissionsschutzverordnungen wurden zum 4. April geändert: die 4. BImSchV, die 20. BImSchV, die 21. BimSchV, die 25. BImSchV und die 31. BImSchV.

Tafel wischen

Am 4. April 2017 hat der Gesetzgeber fünf revidierte Bundes-Immissionsschutzverordnungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:

  • 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  • 20. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin
  • 21. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen
  • 25. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
  • 31. BImSchV: Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen

Die 2. und 31. BImSchV wurden in Bezug auf chemikalienrechtliche Begriffe an die Nomenklatur der Verordnung 1272/2008 des Europäischen Parlamentes und des Rates (CLP-Verordnung) angepasst. In der 31. BImSchV wird darüber hinaus Formaldehyd neu geregelt.

Auch die Änderungen in der 20. BImSchV dienen der Einhaltung europarechtlicher Vorgaben. Gemäß der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen wurden die Anforderungen zur ausschließlichen Untenbefüllung von Straßentankfahrzeugen ergänzt.

Durch die Einführung eines europaeinheitlichen Prüfverfahrens zur Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen musste die 21. BImSchV geändert werden. Die entsprechende Richtlinie 2014/99/EU schreibt ein europaweit einheitliches Prüfverfahren für Gasrückführungssysteme für Tankstellen auf der Grundlage der Normen DIN EN 16321-1 und 2 vor, auf das nun mit der Änderung der 21. BImSchV Bezug genommen wurde.

Die Änderung in der 25. BImSchV dient der Umsetzung aus den Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU). Hier wird künftig das Ausbleiben einer kontinuierlichen Messung von Schwefeldioxid-Emissionen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.

Autor: Frank Oswald