02.07.2020

Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

In Ergänzung zu Änderungen der Düngeverordnung wird nun auch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geändert, um die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen in Gewässer zu verhindern.

Wiese

In Ergänzung zu Änderungen der Düngeverordnung wird nun auch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geändert, um die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen in Gewässer zu verhindern. Mit der Änderung wird in das WHG ein neuer § 38a eingefügt. Dieser verpflichtet Eigentümer und Nutzungsberechtigte von an Gewässer angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen, die eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, dazu einen fünf Meter breiten Grünstreifen anzulegen und zu unterhalten.

Die Änderung dient der Einhaltung der Vorgaben aus der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) und der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG). Die Einführung der Gewässerrandstreifen in das WHG ist Teil des „Düngekompromisses“, der mit der EU-Kommission ausgehandelt wurde, um die Aussetzung eines Vertragsverletzungsverfahrens zu erreichen und Strafzahlungen zu vermeiden. Diese drohten, weil Deutschland seit über 25 Jahren die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie nur unzureichend in nationales Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten dazu, aus landwirtschaftlichen Quellen stammende Nitrateinträge in Gewässer zu reduzieren. Deutschland war bereits 2018 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung der Vorgaben aus der EU-Nitratrichtlinie verurteilt worden. Die Europäische Kommission hatte Deutschland daher am 25. Juli 2019 zu weiteren Maßnahmen aufgefordert und mit einer erneuten Klage vor dem EuGH gedroht.

Autor: Anke Schumacher