News | Gewässerschutz 27.01.2017

Düngegesetz, Düngeverordnung und AwSV: Nächste Entscheidung im März

Am 26. Januar 2017 sollte nach vielen vergeblichen Anläufen die Änderung des Düngegesetzes im Bundestag beschlossen werden. Doch dann verständigten sich die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Wilhelm Priesmeier auf eine Verschiebung. Der Grund: es gelang nicht, sich auf konkrete Formulierungen des Kompromisses vom 16. Januar 2017 zu einigen. Die Beteiligten halten aber ausdrücklich daran fest, das Düngepaket (Änderung des Düngegesetzes, Novelle der Düngeverordnung und AwSV) am 31. März 2017 im Bundesrat zu verabschieden.

Kein Zweifel, die Beteiligten stehen unter Druck: Die EU-Kommission pocht mit immer mehr Nachdruck auf eine Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland. Der Fahrplan sieht vor, dass die Änderung des Düngegesetzes gemeinsam mit der Novelle der Düngeverordnung sowie der Anpassung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AnlagenverordnungAwSV) bis zum 31. März 2017 vom Bundesrat beschlossen wird.

Wesentlicher Treiber dieses Fahrplans ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Man war dazu eigentlich auf einem guten Weg, hat sich jetzt aber auf die nächste Sitzungsperiode des Bundestages Mitte Februar vertagt.

Wesentliche Streitpunkte

Im Vorfeld wurde vor allem um die Einführung einer Hoftorbilanz gestritten. Mit dieser sollte objektiv festgestellt werden, in welchen Betrieben ein Nährstoffüberschuss entsteht. Dabei werden die Stickstoffmengen, die einem Agrarbetrieb als Dünger und Tierfutter zugeführt werden und diesen in Form von Pflanzen, Milch, Fleisch und Eiern wieder verlassen, erfasst. Die Differenz zwischen zugeführten und abgeführten Stickstoffmengen ist auf dem Acker verblieben, und für diesen Stickstoffüberschuss soll ein Grenzwert eingehalten werden.

Der Vorteil liegt für die Betriebe darin, gezielt Maßnahmen ergreifen und Beratungen zum Gewässerschutz wahrnehmen zu können. Zusätzlich sollte die Hofbilanz aber auch ein Instrument der Kontrolle werden, denn durch eine Verknüpfung der im Rahmen des Tierseuchenrechts erfassten Anzahl der gehaltenen Tiere (INVEKOS-Daten) könnten so die Angaben in der Hoftorbilanz auf ihre Richtigkeit geprüft werden. Gegner der Hoftorbilanz fürchteten eine ausufernde Bürokratie für die Agrarbetriebe.

Auch sorgte der Ende 2016 gemeinsam von Bundesumweltministerium und dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlichte Nitratbericht für Verunsicherung. Dieser zeigt zumindest auf den ersten Blick, dass es in Deutschland keinen generellen Trend einer Verschlechterung der Gewässerqualität gibt. An einem Drittel der Messstellen des Nitratbelastungsmessnetzes nahm die Nitratkonzentrationen im Grundwasser ab. Allerdings wies ein Drittel der Messstellen zu hohe Nitratwerte auf. Ebenfalls problematisch sind die nach Ansicht des Bundesumweltministeriums zu hohen Phosphor- und Stickstoffeinträge (Eutrophierung) an den deutschen Küsten, die zu übermäßigem Algenwachstum führen.

Stand der Dinge beim Düngegesetz

Am 16. Januar trafen sich Vertreter des Bundeslandwirtschafts- und -umweltministeriums, die Agrarsprecher der Regierungskoalition sowie insgesamt drei Länderminister von CDU und Grünen. Die Beteiligten einigten sich auf einen Kompromiss, der den Begriff Hoftorbilanz vermied und diesen – ohne dass sich inhaltlich grundlegend etwas änderte – als Stoffstrombilanz bezeichnete.

  • Betriebe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen oder über 2,5 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar müssen künftig eine Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphat vorlegen.
  • Eine Erleichterung für Betriebe, die künftig eine Stoffstrombilanz erstellen: Diese müssen keine Nährstoffvergleiche mehr durchführen.
  • Allerdings müssen ab 2023 alle Betriebe, die eine Bagatellgrenze überschreiten, eine Stoffstrombilanz durchführen.
  • Neu ist, dass die Länder in Gebieten mit phosphatbelasteten Gewässern Maßnahmen zur Phosphatbegrenzung ergreifen können. Dazu können z.B. Sperrfristverlängerungen, Verbots- und Abstandsregelungen, eine Phosphor-Mengenreduzierung sowie eine verkürzte Einarbeitungsfrist für Gülle gehören.
  • Auf Ackerland soll bereits ab 2020 Gülle streifenförmig aufgebracht oder eingearbeitet werden müssen. Die Ausnahme für Biogasbetriebe gilt nicht für Silo-Mais, sondern nur für Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau.

Dagegen wurden weitere diskutierte Änderungen bei den Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Verluste und der Anrechnung von Stickstoffmengen in der Weidehaltung verworfen. Auch bleibt es bei der Frist für die verschärften Anforderungen an die Gülleaufbringung auf Grünland bis 2025.

Gründe für eine nochmalige Verschiebung

Die Beteiligten begründen den Aufschub mit einigen noch offenen Punkten, die noch geklärt werden müssen. So waren nach Ansicht von Vertretern der SPD und der Grünen die Absprachen nicht unmissverständlich eingearbeitet worden.

Die SPD kritisierte u.a. die Formulierungen zur Stoffstrombilanz als sehr vage und unverbindlich. So gebe es keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz verbindlich sein soll. Auch sei ohne Absprache ein Administrierbarkeitsvorbehalt eingeführt worden – für die SPD eine Hintertür, um die Stoffstrombilanz auszuhebeln. Außer diesen Vorbehalten wird auf das parlamentarische Verfahren verwiesen: Die Opposition soll ausreichend Zeit haben, sich mit dem Entwurf zu beschäftigen.

Geplant ist nun eine Abstimmung in der nächsten Sitzungswoche Mitte Februar.

Tipp: Weitere Infos finden Sie zum Beispiel im Nitratbericht des Bundesumweltministeriums und des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und im aktuellen Entwurf des Düngegesetzes.

 

Autor: Markus Horn