19.11.2018

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen

Das Bundeskabinett hat Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls lokale Behörden diese wegen anhaltend hoher Belastung mit Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, die nachweislich weniger Stickoxid ausstoßen – zum Beispiel aufgrund moderner Abgastechnik, durch Software-Updates oder durch nachträglich eingebaute Stickoxidkatalysatoren, sogenannter Hardware-Nachrüstungen.

Dieselfahrverbote Änderung BImschG

Damit schafft der Gesetzentwurf Rechtssicherheit für Halter von nachgerüsteten Fahrzeugen. Er setzt die vom Bundeskabinett am 24. Oktober 2018 beschlossenen „Eckpunkte für Maßnahmen zur Umsetzung des Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“.

Für wen die Fahrverbote nicht gelten

Der Entwurf stellt klar, dass Diesel-PKW mit den Abgasnormen EURO 4 und 5 von Fahrverboten ausgenommen werden. Dafür müssen sie aber im realen Fahrbetrieb geringere Stickstoffoxidemissionen unter 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Diesen Wert werden viele Fahrzeuge nur durch eine geeignete Nachrüstung mit einem zusätzlichen Stickoxidkatalysator erreichen. Zum Vergleich: Euro-5-Fahrzeuge stoßen derzeit real auf der Straße im Durchschnitt rund 900 Milligramm pro Kilometer aus.

Ausgenommen werden auch alle Diesel-PKW mit der Abgasnorm EURO 6. Weitere Ausnahmen erfassen nachgerüstete Nutzfahrzeuge – für diese erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein Nachrüst-Förderprogramm. Außerdem regelt der Entwurf auch Ausnahmen für Fahrzeuge behinderter Menschen, für Krankenwagen und Polizeifahrzeuge.

Damit alle im Gesetzentwurf vorgesehenen, bundesweiten Ausnahmen von Verkehrsverboten greifen, erarbeitet das  Bundesverkehrsministerium nun die rechtlichen und technischen Vorschriften für den Einsatz von Nachrüstungen. Die Maßnahmen sollen laut Eckpunkte-Beschluss des Bundeskabinetts schnellstmöglich, zu Beginn des Jahres 2019, in Kraft gesetzt werden.

Wie hoch darf der Stickstoffdioxidgehalt in den Städen sein?

Der Gesetzentwurf stellt weiterhin klar, dass Verkehrsverbote bei geringeren Stickstoffdioxid(NO2)-Belastungen  bis zu einem Wert von 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel   in der Regel nicht erforderlich sind. In diesen Gebieten ist davon auszugehen, dass der europarechtlich vorgegebene Luftqualitätsgrenzwert für NO2 von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel eingehalten werden kann. Grund dafür sind

  • Fördermaßnahmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat,
  • Software-Updates und
  • Maßnahmen der lokalen Behörden.

Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft wird dadurch nicht verändert. Es bleibt zudem letztlich Aufgabe der lokalen Behörden, über die Notwendigkeit von Fahrverboten zu entscheiden.

Der 40-Mikrogramm-Grenzwert für NO2 wird aktuell in 65 deutschen Städten überschritten. In 15 Städten lag er 2017 über 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft. NO2 ist ein giftiges Reizgas, das vor allem Kindern, Senioren oder Asthmatikern gesundheitlich belasten und auch zu Herzkreislauferkrankungen führen kann.

Nach der Kabinettsentscheidung wird nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung bei der EU-Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet.

Autor: WEKA Redaktion