25.11.2016

Abwassersatzung

Wasserrecht

Die Abwassersatzung (auch Entwässerungssatzung) wird von den Kommunen erlassen und regelt die Grundstücksentwässerung von Ab-, Regen- und Grundwasser sowie die Wasserversorgung. In einigen Kommunen werden mit der Abwassersatzung auch die damit verbundenen Gebühren festgelegt.

Gewährleistung des sicheren Betriebs der kommunalen Abwasserentsorgung

Artikel 28 Abs. 2 GG garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze zu regeln. Dazu gehört die Bereitstellung der Einrichtungen zur öffentlichen Abwasserbeseitigung einschließlich der Fäkalschlammentsorgung und deren Benutzung. Deshalb sind die Gemeinden zu Regelungen befugt, können also Ortsrecht in Form von Satzungen erlassen. Diese Befugnis wird in den Kommunalgesetzen der Länder (z.B. Artikel 23 und 24 der Gemeindeordnung für Bayern – BayGO) näher ausgestaltet.

Die von den Kommunen erlassenen Satzungen werden teils Abwasser-, teils Entwässerungssatzung genannt. Abwassersatzungen beschränken sich auf die Beseitigung von Abwasser, so wie es in § 54 Abs. 1 WHG definiert ist. Der Begriff „Entwässerung” bezieht die Beseitigung weiterer Flüssigkeiten, die nicht Abwasser sind, mit ein. Vielfach besteht nämlich das Erfordernis, auch Dränagewasser, Hangwasser und ähnliche unerwünschte Flüssigkeiten zusammen mit dem Abwasser zu beseitigen. Das ist zwar wegen der dabei auftretenden Verdünnungseffekte nicht erwünscht, oft aber nicht, zumindest nicht kurzfristig, zu ändern.

Bei der Einleitung von Abwasser in die kommunale Kanalisation haben indirekt einleitende Industrie- und Gewerbebetriebe nicht nur die

  • branchenspezifischen Anhänge zur Abwasserverordnung bzw. zur Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift und die
  • länderspezifischen Indirekteinleiter-Verordnungen bzw. die Verordnungen über die Einleitung gefährlicher Stoffe (VGS) der einzelnen Bundesländer

zu beachten. Orientieren müssen sich die Indirekteinleiter in jedem Fall auch an den kommunalen Abwassersatzungen.

Einleitung gefährlicher Stoffe

Während die Reglementierung der Einleitung „gefährlicher Stoffe” über die branchenspezifischen Anhänge und über die VGS aus Gründen des allgemeinen Gewässerschutzes erfolgt, dienen die Grenzwerte in den kommunalen Abwassersatzungen primär dazu, den sicheren Betrieb der kommunalen Abwasserentsorgung zu gewährleisten.

Deshalb schließen die kommunalen Abwassersatzungen sämtliche Stoffe von der öffentlichen Abwasserbeseitigung aus, die

  • die Reinigungswirkung der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung beeinträchtigen,
  • die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen,
  • ihre Funktionsfähigkeit und Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können,
  • oder den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden können.

Nach dieser Generalklausel werden in den kommunalen Abwassersatzungen zumeist „beispielhaft” Stoffe aufgezählt, die „insbesondere” nicht eingeleitet werden dürfen. Bei dieser nicht erschöpfenden Aufzählung orientieren sich die meisten kommunalen Abwassersatzungen am Arbeitsblatt A 115 der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV).

Grenzwerte

Autor: WEKA Redaktion

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