07.04.2016

Abwasserabgabengesetz

Quelle

Das Abwasserabgabengesetz ist die Grundlage für eine verschmutzungsabhängige Abgabe, die für Abwassereinleitungen in Gewässer erhoben wird.

Das Abwasserabgabengesetz ist ein Bundesgesetz, nach dem die Länder seit 1981 für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe erheben. Es bezweckt einen Anreiz zur Verbesserung der Abwasserreinigung oder zur Verringerung des Abwasseranfalls und ist daher als „Lenkungsabgabe“ ausgestaltet.

Über das Abwasserabgabengesetz

Das Abwasserabgabengesetz regelt die Pflicht, für alle Einleitungen von Abwasser in ein Gewässer eine Abwasserabgabe zu entrichten. Sie ist eine sogenannte Lenkungsabgabe, deren Aufkommen zweckgebunden ist, um Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte durchzuführen. Es werden außerdem Regelungen über die Ermittlung der Schädlichkeit und der Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgaben getroffen.

Die Einleiter von Abwasser (z.B. Gemeinden, Industrie) haben eine Abgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Beschaffenheit des eingeleiteten Abwassers richtet. Sie wird pro Schadeinheit erhoben. Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheids. Liegt kein Bescheid vor, ist eine Abgabeerklärung erforderlich.

Es ist das erste Gesetz in Deutschland, das die Erhebung einer zweckgebundenen Abgabe für eine mögliche Umweltbeeinträchtigung ermöglicht.

Abwasserabgabe und Abwasserabgabepflichtiger

Die Abwasserabgabe wird auf der Grundlage des Abwasserabgabengesetzes erhoben und fließt den Ländern zu (§ 1 AbwAG). Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung bestimmter Abgabeparameter in Schadeinheiten bestimmt wird. Bei der Ermittlung der Schadeinheiten wird unterschieden in Großeinleitungen bzw. Kleineinleitungen von Schmutzwasser sowie Niederschlagswassereinleitung. Eine Bewertung der Schädlichkeit entfällt außer bei Niederschlagswassereinleitungen und Kleineinleitungen, wenn bestimmte Schwellenwerte nicht überschritten werden. Die Verwendung der Abwasserabgabe erfolgt zweckgebunden für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen.

Abgabepflichtig ist nach § 9 Abs. 1 AbwAG, wer Abwasser einleitet (Einleiter), also derjenige, der die unmittelbare Ursache dafür setzt, dass Abwasser in ein Gewässer gelangt. Bei Kleineinleitungen ist nicht der Einleiter selbst, sondern die von den Ländern zu bestimmende Körperschaft des öffentlichen Rechts abgabepflichtig (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG).

Autor: WEKA Redaktion