25.11.2016

Abfallbeseitigungsanlage

Abfallrecht WEKa MEDIA

§ 39 Abs. 1 KrWG regelt entgegen der missverständlichen Überschrift nicht generell „bestehende Abfallbeseitigungsanlagen“, sondern nur den Weiterbetrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen, also von Deponien im Sinne von § 3 Abs. 27 KrWG.

Kurzinformation

§ 39 KrWG regelt den Betrieb von sog. Altdeponien. Es handelt sich um eine zeitlich unbegrenzte Übergangsvorschrift, die gewährleisten soll, dass die Altdeponien schrittweise an den aktuellen Stand der Technik im Sinne von § 3 Abs. 28 KrWG angepasst werden.

Absatz 1 betrifft den Weiterbetrieb von Deponien in den „alten“ Bundesländern. Danach ist es der zuständigen Behörde gestattet, für den Betrieb von Deponien, die bereits vor Inkrafttreten des Abfallbeseitigungsgesetzes von 1972 (AbfG 1972) am 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung seinerzeit begonnen worden war, Befristungen, Bedingungen und Auflagen anzuordnen. Dabei kann der Betrieb solcher Anlagen auch ganz oder teilweise untersagt werden, wenn nur so eine erhebliche Beeinträchtigung des Allgemeinwohls verhindert werden kann. Absatz 2 regelt …

Autor: WEKA Redaktion

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