08.02.2016

Offizieller Entwurf der 42. BImSchV – Verordnung über Verdunstungskühlanlagen – liegt vor

Das Bundesumweltministerium hat am 19. Januar 2016 den Entwurf einer Verordnung über Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheider vorgelegt (Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes).

Paragraphenzeichen

Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Verdunstungskühlanlagen einschließlich Kühltürmen und Nassabscheidern, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommt, und die keiner Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen.
Bis zum 26. Februar können beim BMUB Stellungnahmen eingereicht werden.

Inhalt des Entwurfs der neuen 42. Bundes-Immissionsschutzverordnung:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

  • § 1 Anwendungsbereich
  • § 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

  •  § 3 Allgemeine Anforderungen
  •  § 4 Ermittlung der allgemeinen Koloniezahl und der Legionellenzahl
  •  § 5 Maßnahmen bei einem Anstieg der allgemeinen Koloniekonzentration
  •  § 6 Maßnahmen bei einer Überschreitung der Prüfwerte
  •  § 7 Maßnahmen bei einer Überschreitung der Maßnahmenwerte
  •  § 8 Informationspflichten
  •  § 9 Störungen des Betriebs

Abschnitt 3 Anforderungen an die Überwachung

  •  § 10 Berichtspflichten
  •  § 11 Anzeigepflichten
  •  § 12 Überprüfung der Anlagen durch einen Sachverständigen

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften

  •  § 13 Zulassung von Ausnahmen
  •  § 14 Weitergehende Anforderungen
  •  § 15 Informationsformate und Übermittlungswege

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

  •  § 16 Zugänglichkeit und Gleichwertigkeit von Normen
  •  § 17 Ordnungswidrigkeiten
  •  § 18 Inkrafttreten

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 3)

  • Maßnahmen vor Inbetriebnahme / Wiederinbetriebnahme

Anlage 2 (zu den §§ 3, 4, 6 bis 8 und zu Anlage 3)

  • Prüfwerte und Maßnahmenwerte für die Konzentration von Legionellen im Kühlwasser oder Waschwasser

Anlage 3 (zu § 8)

  • Teil 1 Inhalt der Meldung nach § 8 Satz 1 Nummer 1
  • Teil 2 Inhalt der Meldung nach § 8 Satz 1 Nummer 2

Anlage 4 (zu § 10 und § 11)

  • Teil 1 Inhalt der Berichte nach § 10
  • Teil 2 Inhalt der Anzeigen nach § 11
Autor: Frank Oswald