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Zahlungen

Erzwingungshaft geringes Bußgeld Verhältnismäßigkeit
11.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Verhältnismäßigkeit: Erzwingungshaft bei nicht gezahltem geringem Bußgeld?

Eine schematische Umrechnung von Geldbuße in Tage der anzuordnenden Erzwingungshaft ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Das Gericht darf die Erzwingungshaft nicht als ersatzweises Übel anwenden. In der Regel wird eine Festsetzung, die für jeweils 15 Euro des nicht gezahlten Bußgelds einen Tag Erzwingungshaft vorsieht, nicht unverhältnismäßig ... mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr

EU-Kommission fordert von Unternehmen bessere Zahlungsmoral
09.09.2016News Unternehmensführung Management

EU-Kommission mahnt Unternehmen zu mehr Zahlungsdisziplin

Behörden und Unternehmen zahlen immer schneller. Im Schnitt seit 2013 um zehn Tage schneller. Nicht schnell genug, zeigt der neue EU-Bericht über die Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie. Die zuständige EU-Kommissarin drängt die Mitgliedsstaaten deswegen zu zusätzlichen Maßnahmen und fordert mehr Zahlungsdisziplin. mehr