Beiträge zum Thema
Trinkwasser: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Der Bundesrat hat am 16.12.2022 einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Mit den Änderungen werden Vorgaben aus der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16.12.2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) umgesetzt. mehr
Wasserrechtliche Erlaubnis und wasserrechtliche Bewilligung
Für eine zulassungspflichtige Gewässerbenutzung ist in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis oder eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich. Als Benutzung werden im Wasserrecht bestimmte typische Einwirkungen auf Gewässer wie Entnehmen oder Ableiten von Wasser, Einbringen oder Einleiten von Stoffen, Aufstauen oder Absenken der ... mehr
Indirekteinleitung
Definition § 58 Abs. 1 Satz 1 WHG bezeichnet das Einleiten von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage als Indirekteinleitung. Diese Definition ist neu. Nach dem überkommenen Sprachgebrauch wurde jede Zuleitung des Abwassers über Anlagen eines Dritten in ein Gewässer als Indirekteinleitung bezeichnet. Es kam nicht darauf an, ob die ... mehr
Direkteinleiter
Begriff Der Direkteinleiter leitet Abwasser unmittelbar, also nicht über die Anlagen eines Dritten, z.B. über eine öffentliche Kanalisation, in ein Gewässer. In § 57 Abs. 1 Satz 1 WHG wurde hinter den Worten „Einleiten von Abwasser in Gewässer“ der Klammerzusatz „(Direkteinleitung)“ angefügt und damit eine Begriffsbestimmung ... mehr