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Vertragsstrafe

Einkaufsrecht: die Wirksamkeit von Vertragsstrafen
23.03.2018Fachbeitrag Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Vertragsstrafen immer wirksam?

In der Baubranche sind sie in fast allen Verträgen zu finden: Vertragsstrafen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe zu zahlen, wenn die im Bauablaufplan festgelegten und vertraglich vereinbarten Termine überschritten werden. Oft wird die Höhe der Vertragsstrafe vorab festgelegt. Beispielfall: In den ... mehr

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz
18.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe

Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr

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