Beiträge zum Thema
Vertragsstrafen immer wirksam?
In der Baubranche sind sie in fast allen Verträgen zu finden: Vertragsstrafen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in einer bestimmten Höhe zu zahlen, wenn die im Bauablaufplan festgelegten und vertraglich vereinbarten Termine überschritten werden. Oft wird die Höhe der Vertragsstrafe vorab festgelegt. Beispielfall: In den ... mehr
Verbotswidriges Parken auf Privatparkplatz: Vertragsstrafe
Wird ein Pkw verbotswidrig auf einem Privatparkplatz abgestellt, so muss der Fahrzeughalter auch dann die Vertragsstrafe zahlen, wenn er nicht der Fahrer war. Seine Verantwortlichkeit ergibt sich aus seiner Eigenschaft als Zustandsstörer (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az. 31 C 70/15). mehr
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Vertragsstrafe auch für Lieferer interessant
Ein Hersteller liefert einem Verlag Papier für dessen Tagesszeitung. Der Lieferer kann immer nur Papier für maximal drei Tage bringen, für mehr hat der Besteller keinen Platz. Käme der Hersteller mit seiner Lieferung in Verzug, wäre der Schaden beim Zeitungshaus wahrscheinlich groß. Wie groß, möchte er sich gar nicht ausmalen. Wie kann er ... mehr
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