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Verkehr

Rechtsprechung Straßenverkehrsbehörde Motorradhelmpflicht Grundstückseigentum Geruchsimmissionsrichtlinie Autowaschpark
21.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 47

Helmpflicht für einen Turbanträger? Beeinträchtigt das gelegentliche Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee den Nachbarn? Und wer ist verantwortlich, wenn nach dem Abreißen eines Gebäudes eine gemeinsame Grenzwand der Witterung ausgesetzt ist? mehr

Erzwingungshaft
11.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

10 Euro Geldbuße: Anforderungen an Verhängung von Erzwingungshaft

Auch eine Geldbuße von 10 Euro ermöglicht grundsätzlich die Anordnung von Erzwingungshaft. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sieht es jedoch vor, dass zuerst die Maßnahmen zur Beitreibung der Geldbuße auszuschöpfen sind. Eine schriftliche Zahlungsaufforderung ist in diesem Zusammenhang als Vollstreckungsversuch nicht ausreichend, auch ... mehr

abschleppen LKW nicht zugelassenes Fahrzeug Straßenrecht
04.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr