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Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung ...
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Fall­bei­spiel: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Sachverhalt: Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das generelle nicht ...

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Verkehrsordnungswidrigkeiten –  Antrag auf gerichtliche Entscheidung gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Ver­kehrs­ordnungs­wid­rigkei­ten – ­An­trag auf ge­richt­li­che Ent­scheidung

Wozu dient dieser Rechtsbehelf? Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Artikel 19 Abs. 4 Satz 1, 2 GG) schreibt ...

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Geschwindigkeitsüberschreitung Tatortbeschreibung Bußgeldbescheid
12.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Zur Tatortbeschreibung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Wird im Bußgeldbescheid betreffend den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung der Tatort nur mit der Straßenbezeichnung ohne nähere Eingrenzung umschrieben, besteht für die Tatbegehung eine erhebliche räumliche Varianz. Ist der Bußgeldbescheid trotzdem wirksam (AG Schleswig, Beschluss vom. 05.07.2018, Az. 53 OWi 107 Js 8757/18)? mehr

Bußgeldbescheid falsche Beweisfotos
03.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Sind 1.840 Bußgeldbescheide wegen falscher Beweisfotos ungültig?

Eine Gemeinde in Nordhessen zog 1.840 Verwarnungs- und Bußgeldbescheide, die wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen erlassen wurden, wieder zurück, weil ihnen durch einen Fehler im Rechenzentrum die Fotos anderer Fahrer zugeordnet wurden. Wir gehen der Frage nach, ob ein Bußgeldbescheid ein Beweisfoto enthalten muss und welche Folgen ... mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang
22.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr

Ersatzzustellung Bußgeldbescheid GmbH
17.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an GmbH-Geschäftsführer

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (VGH BW, Beschluss vom 23.04.2018, Az. 10 S 358/18). mehr