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Verkehr

Ersatzzustellung Bußgeldbescheid GmbH
17.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung an GmbH-Geschäftsführer

Dem alleinigen Geschäftsführer einer GmbH kann ein an ihn persönlich wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten gerichteter Bußgeldbescheid unter der Adresse der Gesellschaft wirksam durch Einlegung in den Briefkasten zugestellt werden (VGH BW, Beschluss vom 23.04.2018, Az. 10 S 358/18). mehr

Bußgeld DSGVO
18.06.2018Fachbeitrag Datenschutz Technischer Datenschutz

Eine privat betriebene „Bußgeldstelle“ und die DSGVO

Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung ... mehr

Räum- und Streupflicht gaststättenrechtlichen Erlaubnis Untersagungsbescheid Hund Anfechtungsklage
24.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2018)

Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr