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Musterschreiben: Schulungsveranstaltung und Kostenübernahme

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Betriebsfeiern: Die wichtigsten Fakten für den Betriebsrat

Auch bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen sind Sie als Betriebsrat gefragt. Erfahren Sie in vielen anschaulichen ...

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Beiträge zum Thema

09.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein

Auch während einer Demonstration muss Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind (VG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 3 L 745/20.KO). mehr

Infektionsschutz Late Night Shopping — © estherpoon / iStock / Getty Images

31.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Infektionsschutz: Eilantrag gegen Verbot des Late Night Shopping erfolglos

Eine Stadt in Baden-Württemberg untersagte einem Einkaufszentrum das „Late Night Shopping“ für den 14. März von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das VG Stuttgart bestätigte das Verbot (Beschl. vom 14.03.2020, Az. 16 K 1466/20). mehr

Erlaubnispflicht große Veranstaltungen — © sabelskaya / iStock / Getty Images

02.03.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hamburg führt eine Erlaubnispflicht für große Veranstaltungen ein

Im Interesse öffentlicher Belange sollen Veranstaltungen mit mehr als 10.000 teilnehmenden Personen künftig erlaubnispflichtig sein. mehr

Parkverstoß Privatparkplatz — © Fedya111 / iStock / Getty Images Plus

03.02.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Haftung des Fahrzeughalters bei Parkverstoß auf Privatparkplatz

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19). mehr

Parkbedingungen Geschwindigkeitsverstoß hygienische Anforderungen — © Kuzma / iStock / Thinkstock

24.01.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2020)

Der Halter bestreitet seine Fahrereigenschaft nur pauschal ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkw im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Was kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes bei Verstoß gegen die Parkbedingungen unternehmen? Weitere Themen dieser Übersicht: Geschwindigkeitsverstoß, hygienische Anforderungen, ... mehr

YouTube-Video Schmerzensgeld — © worldsofcreation / iStock Editorial / Getty Images Plus

17.12.2019Entscheidung_Urteil Datenschutz Recht

YouTube-Video: 5.000 € „Schmerzensgeld“ für Polizistin

Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch. mehr

14.08.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose

Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr

Sonntagsöffnung Besucherprognose Münster — © Cristalov / iStock / Getty Images

12.08.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sonntagsöffnung in Einzelfällen auch ohne Besucherprognose zulässig

Entgegen der Auffassung des BVerwG entschied das OVG Münster gestützt auf die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW, eine Ladenöffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen könne im Einzelfall auch ohne Besucherprognose zulässig sein (Urteil vom 17.07.2019, Az. 4 D 36/19.NE). mehr

Ladenöffnung Sonntag Weihnachtsmarkt — © LianeM / iStock / Getty Images

17.06.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Ladenöffnung am Sonntag aus Anlass eines Weihnachtsmarkts?

Das BVerwG befasste sich mit der Frage, ob aus Anlass eines Weihnachtsmarkts die Verkaufsstellen im Ortszentrum an einem Sonntag geöffnet werden dürfen (Urteil vom 12.12.2018, Az. 8 CN 1.17). mehr

15.04.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Lasertag-Arena weiter umstritten

Das Jugendamt einer Stadt in Bayern untersagte dem Betreiber einer Lasertag-Arena, Kinder unter 14 Jahren dort spielen zu lassen. Der Betreiber rief das VG München an (Urteil vom 20.03.2019, Az. M 18 K 17.3701). mehr