Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...
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Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr
Wie hoch die Hürden für eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen sind, belegt exemplarisch eine Entscheidung des VG Berlin anlässlich der „Berlin Art Week“ (Beschl. vom 12.09.2018, Az. VG 4 L 323.18). mehr
Nach wochenlanger Trockenheit wollte eine Stadt in Hessen auf Nummer sicher gehen und untersagte ein Musikfestival trotz vorgelegtem Sicherheitskonzept. Der VGH Kassel musste im Eilverfahren vor Beginn der Veranstaltung entscheiden, ob die Untersagung Bestand hat (Beschl. vom 03.08.2018, Az. 8 B 1590/18). mehr
Wie ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ nach der Änderung des LÖG NRW auszulegen? Dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf (Beschl. vom 22.05.2018, Az. 3 L 1462/18) stellen. mehr
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr
Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr
Jedes Jahr nehmen rund 5 Millionen Menschen an „Kaffeefahrten“, gesetzestechnisch als „Wanderlager“ bezeichnet, teil und geben hierbei ungefähr 500 Millionen Euro aus. So mancher Teilnehmer kauft etwas ein, was er gar nicht wollte oder nicht gebrauchen kann. Um den schwarzen Schafen unter den Anbietern von Kaffeefahrten ihr Treiben zu ... mehr
Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr
Der Online-Handel boomt. Einzelhändler und Politik versuchen, mithilfe von Sonntagsöffnungen Umsatzanteile der Ladengeschäfte zurückzugewinnen. In diesem Spannungsfeld mischen auch die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen mit, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten bzw. die Sonntagsruhe zu schützen. Wir geben einen Überblick über ... mehr
Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr