Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr
Das OVG Münster (Beschl. vom 30.06.2022, Az. 4 B 1864/21) hatte darüber zu befinden, ob eine Behörde eine Anzeige wegen des Verdachts einer Straftat unter Angabe personenbezogener Daten erstatten darf. mehr
Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr
Darf die Gemeinde den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen nur Bürgern gestatten, die geimpft oder genesen sind (VG Köln, Beschl. vom 18.11.2021, Az. 7 L 2024/21)? mehr
Ist eine Halloween-Party ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebots? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2021, Az. 3 L 2335/21) musste zwischen den Interessen eines Gastwirts und seinen Gästen sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner entscheiden und blickte in lückenhafte Akten. mehr
Ist die mehrfach verspätete Öffnung eines Verkaufsstandes auf einem Wochenmarkt ein Grund, die Marktzulassung zu widerrufen? Diese Frage musste das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 16.07.2021, Az. VG 4 K 313.19) beantworten. mehr
Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit Tanzveranstaltungen um? Wir geben einen Überblick über die aktuellen Urteile zu diesem Thema. mehr
Auch wenn zwischenzeitlich viele Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgenommen wurden, hat sich das Leben auch bei gesunkener Inzidenz noch längst nicht normalisiert, selbst wenn viele Menschen dies offensichtlich so sehen. Wir informieren über die wichtigsten Urteile der letzten Wochen. mehr
Welche seltsamen Blüten das Geschehen rund um die Corona-Verordnungen treibt, zeigt der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 29.12.2020, Az. 20 L 1786/20. mehr
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