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Betriebsfeiern: Die wichtigsten Fakten für den Betriebsrat
Auch bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen sind Sie als Betriebsrat gefragt. Erfahren Sie in vielen anschaulichen ...
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Musterschreiben: Schulungsveranstaltung und Kostenübernahme
Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...
HerunterladenBeiträge zum Thema
Infektionsschutz: Eilantrag gegen Verbot des Late Night Shopping erfolglos
Eine Stadt in Baden-Württemberg untersagte einem Einkaufszentrum das „Late Night Shopping“ für den 14. März von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das VG Stuttgart bestätigte das Verbot (Beschl. vom 14.03.2020, Az. 16 K 1466/20). mehr
Hamburg führt eine Erlaubnispflicht für große Veranstaltungen ein
Im Interesse öffentlicher Belange sollen Veranstaltungen mit mehr als 10.000 teilnehmenden Personen künftig erlaubnispflichtig sein. mehr
Zur Haftung des Fahrzeughalters bei Parkverstoß auf Privatparkplatz
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2020)
Der Halter bestreitet seine Fahrereigenschaft nur pauschal ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkw im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Was kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes bei Verstoß gegen die Parkbedingungen unternehmen? Weitere Themen dieser Übersicht: Geschwindigkeitsverstoß, hygienische Anforderungen, ... mehr
YouTube-Video: 5.000 € „Schmerzensgeld“ für Polizistin
Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch. mehr
VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose
Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr
Sonntagsöffnung in Einzelfällen auch ohne Besucherprognose zulässig
Entgegen der Auffassung des BVerwG entschied das OVG Münster gestützt auf die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW, eine Ladenöffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen könne im Einzelfall auch ohne Besucherprognose zulässig sein (Urteil vom 17.07.2019, Az. 4 D 36/19.NE). mehr
Ladenöffnung am Sonntag aus Anlass eines Weihnachtsmarkts?
Das BVerwG befasste sich mit der Frage, ob aus Anlass eines Weihnachtsmarkts die Verkaufsstellen im Ortszentrum an einem Sonntag geöffnet werden dürfen (Urteil vom 12.12.2018, Az. 8 CN 1.17). mehr
Lasertag-Arena weiter umstritten
Das Jugendamt einer Stadt in Bayern untersagte dem Betreiber einer Lasertag-Arena, Kinder unter 14 Jahren dort spielen zu lassen. Der Betreiber rief das VG München an (Urteil vom 20.03.2019, Az. M 18 K 17.3701). mehr
Sonntagsöffnung: Neue Rechtsprechung in Minden und Lüneburg
Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr