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Betriebsrats-Check: Betriebsfeier und Betriebsausflug gratis
Handout | Arbeits­recht

Betriebs­rats-Check: ­Be­triebsfei­er und ­Be­triebs­ausflug

Betriebsausflug und Betriebsfeier liegen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch des Arbeitgebers. Informelle ...

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Mus­ter­schrei­ben | Per­so­nal­rat

Mus­ter­schreiben­: ­Schu­lungs­ver­an­stal­tung und Kos­tenüber­nahme

Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...

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Rechtsprechung Corona Wahlplakat
17.05.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2022)

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr

Immissionsschutz Halloween-Party
08.12.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Immissionsschutz: Halloween-Party wegen mangelhafter Aktenführung abgesagt

Ist eine Halloween-Party ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebots? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2021, Az. 3 L 2335/21) musste zwischen den Interessen eines Gastwirts und seinen Gästen sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner entscheiden und blickte in lückenhafte Akten. mehr

Während Corona ist Tanzen zum Problemfall geworden.
01.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona und der Problemfall Tanzen

Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit Tanzveranstaltungen um? Wir geben einen Überblick über die aktuellen Urteile zu diesem Thema. mehr

Corona Rechtsprechung
01.09.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona beschäftigte weiter die Gerichte: Neue Rechtsprechung

Auch wenn zwischenzeitlich viele Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgenommen wurden, hat sich das Leben auch bei gesunkener Inzidenz noch längst nicht normalisiert, selbst wenn viele Menschen dies offensichtlich so sehen. Wir informieren über die wichtigsten Urteile der letzten Wochen. mehr