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Betriebsfeiern: Die wichtigsten Fakten für den Betriebsrat gratis
Handout | Arbeits­recht

Betriebsfei­ern: Die wich­tigs­ten Fak­ten für den ­Be­triebs­rat

Auch bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen sind Sie als Betriebsrat gefragt. Erfahren Sie in vielen anschaulichen ...

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Musterschreiben
Personalrat
Mus­ter­schreiben­: ...
gratis
Mus­ter­schrei­ben | Per­so­nal­rat

Mus­ter­schreiben­: ­Schu­lungs­ver­an­stal­tung und Kos­tenüber­nahme

Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...

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Parkbedingungen Geschwindigkeitsverstoß hygienische Anforderungen
24.01.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2020)

Der Halter bestreitet seine Fahrereigenschaft nur pauschal ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkw im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Was kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes bei Verstoß gegen die Parkbedingungen unternehmen? Weitere Themen dieser Übersicht: Geschwindigkeitsverstoß, hygienische Anforderungen, ... mehr

YouTube-Video Schmerzensgeld
17.12.2019Entscheidung_Urteil Datenschutz Recht

YouTube-Video: 5.000 € „Schmerzensgeld“ für Polizistin

Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch. mehr

Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose
14.08.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose

Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr

Lasertag
15.04.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Lasertag-Arena weiter umstritten

Das Jugendamt einer Stadt in Bayern untersagte dem Betreiber einer Lasertag-Arena, Kinder unter 14 Jahren dort spielen zu lassen. Der Betreiber rief das VG München an (Urteil vom 20.03.2019, Az. M 18 K 17.3701). mehr