Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...
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Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr
Jedes Jahr nehmen rund 5 Millionen Menschen an „Kaffeefahrten“, gesetzestechnisch als „Wanderlager“ bezeichnet, teil und geben hierbei ungefähr 500 Millionen Euro aus. So mancher Teilnehmer kauft etwas ein, was er gar nicht wollte oder nicht gebrauchen kann. Um den schwarzen Schafen unter den Anbietern von Kaffeefahrten ihr Treiben zu ... mehr
Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr
Der Online-Handel boomt. Einzelhändler und Politik versuchen, mithilfe von Sonntagsöffnungen Umsatzanteile der Ladengeschäfte zurückzugewinnen. In diesem Spannungsfeld mischen auch die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen mit, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten bzw. die Sonntagsruhe zu schützen. Wir geben einen Überblick über ... mehr
Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr
Der Senat von Bremen hat ein Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys beschlossen (GBl. Brem. vom 31.01.2017, S. 64). mehr
Befristet bis zum Ende des Jahres hat Bremen Vorschriften zum Abhalten von spontanen Freiluftpartys mit bis zu 300 Personen erlassen (Brem. GBl. Nr. 33 vom 24.03.2016, Seite 192). Ob die Partygänger die Vorschriften auch tatsächlich verinnerlichen, mag bezweifelt werden. mehr
Am 25.9.2015 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf beschlossen, dessen Ziel auf die Bekämpfung unseriöser Kaffeefahrten gerichtet ist (BR Drs. 300/15). mehr