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Betriebsfeiern: Die wichtigsten Fakten für den Betriebsrat gratis
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Betriebsfei­ern: Die wich­tigs­ten Fak­ten für den ­Be­triebs­rat

Auch bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen sind Sie als Betriebsrat gefragt. Erfahren Sie in vielen anschaulichen ...

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Mus­ter­schreiben­: ­Schu­lungs­ver­an­stal­tung und Kos­tenüber­nahme

Mit diesem Musterschreiben stellen Sie als Personalratsvorsitzender für ein Personalratsmitglied einen Antrag zur ...

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Beiträge zum Thema

Rechtsprechung Corona Wahlplakat
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
17.05.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2022)

Die Rechtmäßigkeit der aufgrund von Corona angeordneten häuslichen Absonderung kann grundsätzlich nicht nachträglich überprüft werden. Außerdem: Anbringen von Wahlplakaten, Unterbringung einer obdachlosen Person, Corona Hot-Spot Regelung. mehr

Immissionsschutz Halloween-Party
© Anadmist /​ iStock /​ Getty Images
08.12.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Immissionsschutz: Halloween-Party wegen mangelhafter Aktenführung abgesagt

Ist eine Halloween-Party ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebots? Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2021, Az. 3 L 2335/21) musste zwischen den Interessen eines Gastwirts und seinen Gästen sowie dem Ruhebedürfnis der Anwohner entscheiden und blickte in lückenhafte Akten. mehr

Während Corona ist Tanzen zum Problemfall geworden.
© iStock /​ Getty Images /​ TopWarut
01.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona und der Problemfall Tanzen

Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit Tanzveranstaltungen um? Wir geben einen Überblick über die aktuellen Urteile zu diesem Thema. mehr

Corona Rechtsprechung
© zimmytws /​ iStock /​ Getty Images
01.09.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona beschäftigte weiter die Gerichte: Neue Rechtsprechung

Auch wenn zwischenzeitlich viele Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgenommen wurden, hat sich das Leben auch bei gesunkener Inzidenz noch längst nicht normalisiert, selbst wenn viele Menschen dies offensichtlich so sehen. Wir informieren über die wichtigsten Urteile der letzten Wochen. mehr

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