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Musterschreiben: Schulungsveranstaltung und Kostenübernahme

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Betriebsfeiern: Die wichtigsten Fakten für den Betriebsrat

Auch bei Betriebsfeiern und Betriebsausflügen sind Sie als Betriebsrat gefragt. Erfahren Sie in vielen anschaulichen ...

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Beiträge zum Thema

Was tun bei einem Verstoß gegen Marktöffnungszeiten? — © iStock / Getty Images / kasto80

11.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verstoß gegen Marktöffnungszeiten: Entzug der Standzuweisung

Ist die mehrfach verspätete Öffnung eines Verkaufsstandes auf einem Wochenmarkt ein Grund, die Marktzulassung zu widerrufen? Diese Frage musste das OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 16.07.2021, Az. VG 4 K 313.19) beantworten. mehr

Während Corona ist Tanzen zum Problemfall geworden. — © iStock / Getty Images / TopWarut

01.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona und der Problemfall Tanzen

Tanzen ist eine der schönsten Freizeitbeschäftigungen und drückt vielfältige Emotionen aus. Wie gehen die Ordnungsbehörden mit Tanzveranstaltungen um? Wir geben einen Überblick über die aktuellen Urteile zu diesem Thema. mehr

Corona Rechtsprechung — © zimmytws / iStock / Getty Images

01.09.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona beschäftigte weiter die Gerichte: Neue Rechtsprechung

Auch wenn zwischenzeitlich viele Einschränkungen der Freiheitsrechte zurückgenommen wurden, hat sich das Leben auch bei gesunkener Inzidenz noch längst nicht normalisiert, selbst wenn viele Menschen dies offensichtlich so sehen. Wir informieren über die wichtigsten Urteile der letzten Wochen. mehr

Corona Party — Gaststätte in Darmstadt: Seit Monaten ohne Umsatz. Alternative Ideen sind gefragt. © Uwe Schmidt

08.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Treffen mit bis zu 12 Personen: Wann ist eine Feier eine Party?

Welche seltsamen Blüten das Geschehen rund um die Corona-Verordnungen treibt, zeigt der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 29.12.2020, Az. 20 L 1786/20. mehr

09.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Demonstration: Anliegerdurchfahrt muss gewährleistet sein

Auch während einer Demonstration muss Anliegern in der Regel die Nutzung der Straße insoweit gestattet werden, als sie zum Erreichen ihres Grundstücks darauf angewiesen sind (VG Koblenz, Beschluss vom 01.09.2020, Az. 3 L 745/20.KO). mehr

Infektionsschutz Late Night Shopping — © estherpoon / iStock / Getty Images

31.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Infektionsschutz: Eilantrag gegen Verbot des Late Night Shopping erfolglos

Eine Stadt in Baden-Württemberg untersagte einem Einkaufszentrum das „Late Night Shopping“ für den 14. März von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das VG Stuttgart bestätigte das Verbot (Beschl. vom 14.03.2020, Az. 16 K 1466/20). mehr

Erlaubnispflicht große Veranstaltungen — © sabelskaya / iStock / Getty Images

02.03.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hamburg führt eine Erlaubnispflicht für große Veranstaltungen ein

Im Interesse öffentlicher Belange sollen Veranstaltungen mit mehr als 10.000 teilnehmenden Personen künftig erlaubnispflichtig sein. mehr

Parkverstoß Privatparkplatz — © Fedya111 / iStock / Getty Images Plus

03.02.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Haftung des Fahrzeughalters bei Parkverstoß auf Privatparkplatz

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19). mehr

Parkbedingungen Geschwindigkeitsverstoß hygienische Anforderungen — © Kuzma / iStock / Thinkstock

24.01.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2020)

Der Halter bestreitet seine Fahrereigenschaft nur pauschal ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkw im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Was kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes bei Verstoß gegen die Parkbedingungen unternehmen? Weitere Themen dieser Übersicht: Geschwindigkeitsverstoß, hygienische Anforderungen, ... mehr

YouTube-Video Schmerzensgeld — © worldsofcreation / iStock Editorial / Getty Images Plus

17.12.2019Entscheidung_Urteil Datenschutz Recht

YouTube-Video: 5.000 € „Schmerzensgeld“ für Polizistin

Eine Rockband ließ von ihrem Konzert ein Musikvideo drehen und veröffentlichte es auf YouTube. Eine Polizistin im Einsatz ist darin zwei Sekunden lang zu sehen, in Großaufnahme und Zeitlupe. Sie fordert 5.000 € Schmerzensgeld – und bekommt es auch. mehr