SHOP Kontakt

Umweltrecht

Das Umweltrecht in Deutschland und der EU ist ein recht junges Rechtsgebiet.

Umweltrecht

Prinzipien des Umweltrechts

Das Umweltrecht basiert im Wesentlichen auf drei tragenden Prinzipien:

1. Verursacherprinzip

Das Verursacherprinzip ist ein Grundsatz, der besagt, dass Kosten eines Schadens dem Verursacher angelastet werden. Es geht daher weniger um Schadensvermeidung, sondern um die Zuschreibung von Kosten. Dabei regelt es die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung und des Ausgleichs von Umweltbeeinträchtigungen. Die umweltrechtlichen Vorgaben werden folgerichtig durch Auflagen, Ge- und Verbote und durch Erlasse von Einzelanordnungen bestimmt, mit denen das Verhalten von Personen beeinflusst werden soll.

 

2. Vorsorgeprinzip

Dem Vorsorgeprinzip geht es in allererster Linie um die Vermeidung von Umweltschäden, sein Leitbild ist die Vorbeugung. Es wird bestimmt durch das frühzeitige Handeln, das dem Entstehen von Umweltbeeinträchtigungen begegnen soll. Erreicht durch dieses Ziel durch die Vorgaben zur Minimierung von Risiken und der Vermeidung von Belastungen durch zukünftige Produkte und Verfahren. Der Vorsorgegedanke findet sich wieder

  • in den allgemein formulierten Zweckbestimmungen von Gesetzen (z.B. § 1 BImSchG, § 1a WHG, § 1 ChemG),
  • in der Festlegung von zulässigen Emissionsgrenzwerten, die sich an der modernen Vermeidungstechnik zu orientieren hat (Stand der Technik),
  • durch behördliche Maßnahmen, die sich nicht auf den Nachweis, sondern nur auf die Wahrscheinlichkeit der Schädlichkeit eines Stoffs oder einer Konzentration beziehen,
  • dass Umweltbelange bei Planungsentscheidungen berücksichtigt werden (z.B. UVP).

 

3. Kooperationsprinzip

Durch das Kooperationsprinzip wird die Zusammenarbeit von Staat und verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen gefördert. Deshalb ist die Idee: Ziele des Umweltschutzes sind leichter mit als gegen gesellschaftliche Gruppen durchzuführen. Solche Gruppen können sein:

  • unabhängige Fachleute als Berater der Politik (Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Naturschutzverbände etc.)
  • Technische Überwachungsvereine, die über eine staatliche und private Zusammenarbeit Sachverstand einbringen zu können. Die privaten Organisationen üben dann hoheitliche Kontrollen aus als sog. ”beliehene Unternehmer“ (z.B. TÜV bei der Überwachung von Anlagen bezüglich der technischen Sicherheit)
  • privatrechtlich organisierte Ausschüsse, die mit der Ausarbeitung von technischen Regeln betraut sind, z.B. DIN, VDE
  • Bürger im Rahmen ihrer Anhörungsrechte und sog. ”Beteiligte Kreise“ im Rahmen der Anhörung vor dem Erlass einer Verordnung

Umweltrecht in Deutschland und der EU – Hierarchie der Rechtsnormen

Bei der Vielzahl an Rechtsquellen (EG-Recht, Grundgesetz, Bundesgesetze etc.) kann im Konfliktfall die Frage auftauchen, welche Rechtsnorm einschlägig und anzuwenden ist.

  • Europarecht
    Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht (einschließlich Verfassungsrecht). Prinzipiell wird diese Auffassung auch vom Bundesverfassungsgericht geteilt.
  • Bundesdeutsches Verfassungsrecht
    Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat das Verfassungsgesetz (Grundgesetz) den höchsten Rang. Das Grundgesetz stellt die rechtliche und politische Grundordnung dar.
  • Bundes- und Landesgesetze
    Unterhalb des Grundgesetzes haben sie die größte Bedeutung. Im Grundgesetz ist in den Artikeln 70–75 festgelegt, wem die Gesetzgebungskompetenz zusteht und wie bei Konflikten zu reagieren ist. Sowohl Bundes- als auch Landesgesetze unterliegen dem verfassungsmäßig vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren.
  • Bundes- und Landesverordnungen
    Sie unterscheiden sich von Gesetzen allein durch den Normgeber. Eine Verordnung durchläuft nicht das für Gesetze vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren im Parlament, sondern wird von Verwaltungsorganen (Regierung, Minister) erlassen. Die Verwaltungsorgane bedürfen allerdings der Ermächtigung durch ein Gesetz. Eine Verordnung darf dem zugrunde liegenden Gesetz nicht widersprechen.
  • Satzungen
    Unter Satzungen versteht man Rechtsnormen, die Selbstverwaltungskörperschaften (z.B. Gemeinden) erlassen können. Sie gelten nur für den angesprochenen Personenkreis. Satzungen, die den Bundes- und Landesgesetzen und -verordnungen widersprechen, sind unwirksam.
  • Verwaltungsvorschriften
    Im Unterschied zu den obigen Rechtsnormen wenden sich Verwaltungsvorschriften nicht an den Bürger, sondern an nachgeordnete Behörden. Sie regeln das Innenverhältnis von Behörden und beruhen auf der Weisungskompetenz der vorgesetzten Instanz. Verwaltungsvorschriften konkretisieren oftmals unbestimmte Rechtsbegriffe in Gesetzen und Verordnungen (z.B. Stand der Technik).
  • Technische Regeln
    Vorschriften privater Verbände, z.B. Sicherheitsstandards (VDI/VDE-Vorschriften) oder Industrienormen (DIN), auf die in Gesetzen Bezug genommen wird.

Verwandte Themen

Downloads

TrinkwaFrau, die ein gefülltes Wasserglas in die Kamera hält.
21.12.2022News Umweltschutz Gewässerschutz

Trinkwasser: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zugestimmt. Mit den Änderungen werden Vorgaben aus der EU-Trinkwasserrichtlinie (2020/2184) des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16.12.2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1) umgesetzt. mehr

Elektrogesetz
01.12.2022News Umweltschutz Abfallentsorgung

Elektrogesetz-Novelle: Änderungen greifen teilweise schon zum Jahreswechsel

Der Bundesrat hatte in seiner jüngsten Sitzung vom 25.11.2022 ein Einsehen.  Er hat die Übergangsfrist für die  Herstellerregistrierung nach dem Elektrogesetz (ElektroG) verlängert. Doch andere Regelungen für Händler müssen schon zum Jahreswechsel 2022/2023 umgesetzt werden. Details und Hintergründe zu den neuen Prüfpflichten, neuen ... mehr

07.10.2022News Umweltschutz Informieren und Recht

Entwurf für eine AwSV-Sonderverordnung

Wegen der aktuellen Gasversorgungslage hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) im September einen Entwurf für eine AwSV-Sonderverordnung vorgelegt. Für Betriebe, die auf leichtes Heizöl umstellen wollen – und damit auf einen wassergefährdenden Stoff – soll es Erleichterungen von ... mehr

Verpackungen von Essen und Trinken auf einem Tisch.
20.06.2022Fachbeitrag Umweltschutz Informieren und Recht

Novelle des Verpackungsgesetzes: Umfassende Registrierungspflicht tritt in Kraft

In Deutschland tritt am 1. Juli 2022 eine Novelle des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Kraft. Die wesentliche Änderung besteht darin, dass alle Unternehmen ihre Verpackungen, die sie in Umlauf bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren müssen. Durch die Registrierung entstehen gewisse Verpflichtungen, abhängig von der Art der ... mehr

Wasserprobe
31.01.2022Aktuelles Umweltschutz Gewässerschutz

Änderung der Abwasserverordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 12. Januar 2022 die „Elfte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung“ unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesrats beschlossen. Die Änderung dient der Umsetzung von der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und der BVT-Schlussfolgerungen zu Großfeuerungsanlagen sowie der Anpassung der ... mehr

Trinkwasser
31.01.2022News Umweltschutz Gewässerschutz

Trinkwasser: Endokrine Disruptoren auf Beobachtungsliste

Die Europäische Kommission hat am 19. Januar 2022 zwei endokrin wirkende Stoffe auf eine Beobachtungsliste zu setzen. Endokrin wirksame Verbindungen haben das Potenzial, physiologische und biochemische Prozesse im menschlichen Körper zu beeinträchtigen. mehr

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Umweltschutz | Umweltrecht

Vor­schrif­tendi­enst Boden­schutz- und Was­ser­recht

Der Vorschriftendienst informiert Sie täglich über die gültigen neuen und geänderten Rechtsvorschriften und gewährleistet Ihnen damit eine ...

€ 499,00 Online-Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Betrieblicher Umweltschutz

Umwelt­schutz kom­pakt

Ob Abfallentsorgung, Gewässer- und Immissionsschutz, Anlagensicherheit oder Umweltmanagement: Mit dieser Lösung behalten Sie den Überblick ...

€ 699,00 Online-Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Komplettlösung

Vor­schrif­tendi­enst Premium

Der Vorschriftendienst informiert Sie regelmäßig über die gültigen neuen und geänderten Rechtsvorschriften und gewährleistet Ihnen damit ...

€ 2.559,00 Online-Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Gewässerschutz

Pflich­ten­Check AwSV

Die AwSV trat mit grundlegenden Änderungen bereits 2017 vollständig in Kraft. Mit dem PflichtenCheck AwSV setzen Sie die geltende Rechtslage ...

€ 429,00 CD-Version

Jahrespreis zzgl. € 7,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Abfallentsorgung

Rich­ti­ger Umgang mit Abfäl­len

Diese Praxislösung bietet die notwendige Unterstützung für den Abfallbeauftragten, um die Anforderungen des Abfallrechts verlässlich in die ...

€ 669,00 Online-Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Zum Produkt

Umweltschutz | Immissionsschutz

Immis­si­ons­schutzrecht

Immissionsschutzrecht, Emissionshandel, Genehmigungsverfahren und die Regelungen der TA Luft: Mit dieser Lösung sind Sie immer auf dem ...

€ 339,00 DVD-Version

zzgl. € 7,95 Versandpauschale und MwSt.

Zum Produkt