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Umweltrecht

Umweltrecht in der heute existierenden Form ist ein recht junges Rechtsgebiet. Erst seit Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts setzte sich durch eine lauter werdende Wachstumsskepsis und das Spürbarwerden der Wachstumsgrenzen die Erkenntnis durch, dass die ungebremste (Aus-)Nutzung natürlicher Ressourcen durch den Menschen für diesen nicht ohne Folgen bleiben wird.

Prinzipien des Umweltrechts

Das Umweltrecht basiert im Wesentlichen auf drei tragenden Prinzipien:

  • Verursacherprinzip:
    Das Verursacherprinzip weist dem Verursacher eines Schadens die Verantwortung zu. Sie umfasst daher die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung und des Ausgleichs von Umweltbeeinträchtigungen. Die umweltrechtlichen Vorgaben werden folgerichtig durch Auflagen, Ge- und Verbote und durch Erlasse von Einzelanordnungen bestimmt, mit denen das Verhalten von Personen beeinflusst werden soll.

 

  • Vorsorgeprinzip:
    Das Vorsorgeprinzip ist als Leitbild der Vorbeugung in der Umweltpolitik zu verstehen. Es wird bestimmt durch das frühzeitige Handeln. Also soll durch Vorbeugung dem Entstehen von Umweltbeeinträchtigungen begegnet werden. Dies wird erreicht durch die Vorgaben zur Minimierung von Risiken und der Vermeidung von Belastungen durch zukünftige Produkte und Verfahren. Der Vorsorgegedanke findet sich wieder

    • in den allgemein formulierten Zweckbestimmungen von Gesetzen (z.B. § 1 BImSchG, § 1a WHG, § 1 ChemG),
    • in der Festlegung von zulässigen Emissionsgrenzwerten, die sich an der modernen Vermeidungstechnik zu orientieren hat (Stand der Technik),
    • durch behördliche Maßnahmen, die sich nicht auf den Nachweis, sondern nur auf die Wahrscheinlichkeit der Schädlichkeit eines Stoffs oder einer Konzentration beziehen,
    • dass Umweltbelange bei Planungsentscheidungen berücksichtigt werden (z.B. UVP).

 

  • Kooperationsprinzip:
    Durch das Kooperationsprinzip wird die Zusammenarbeit von Staat und verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen gefördert. Deshalb ist die Idee: Ziele des Umweltschutzes sind leichter mit als gegen gesellschaftliche Gruppen durchzuführen. Solche Gruppen können sein:

    • unabhängige Fachleute als Berater der Politik (Rat der Sachverständigen für Umweltfragen, Naturschutzverbände etc.)
    • Technische Überwachungsvereine, die über eine staatliche und private Zusammenarbeit Sachverstand einbringen zu können. Die privaten Organisationen üben dann hoheitliche Kontrollen aus als sog. ”beliehene Unternehmer“ (z.B. TÜV bei der Überwachung von Anlagen bezüglich der technischen Sicherheit)
    • privatrechtlich organisierte Ausschüsse, die mit der Ausarbeitung von technischen Regeln betraut sind, z.B. DIN, VDE
    • Bürger im Rahmen ihrer Anhörungsrechte und sog. ”Beteiligte Kreise“ im Rahmen der Anhörung vor dem Erlass einer Verordnung

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