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Umsatzsteuer in der EU

Die Umsatzsteuer stellt Sie als Unternehmer innerhalb der EU vor eine Reihe von Herausforderungen. Wir bieten Ihnen Lösungen, um diese jederzeit rechtssicher zu meistern!

Umsatzsteuer EU

Die Umsatzsteuer stellt Sie als Unternehmer innerhalb der EU vor eine Reihe von Herausforderungen. Wir bieten Ihnen Lösungen, um diese jederzeit rechtssicher zu meistern!

Was bedeutet umsatzsteuerbar?

Damit der Staat auf einen Vorgang Umsatzsteuer erheben kann, muss dieser Vorgang umsatzsteuerbar sein, d.h. der damit verbundene Umsatz

  • umsatzsteuerfrei oder
  • umsatzsteuerpflichtig ist.

Umsatzsteuerbar ist ein Vorgang, wenn

  • eine Lieferung oder sonstige Leistung, also eine umsatzsteuerliche Leistung vorliegt, die
  • ein Unternehmer
  • im Inland
  • gegen Entgelt
  • im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

Was ist eine „Lieferung“?

Nach § 3 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UstG) die „Verschaffung der Verfügungsmacht“ am wirtschaftlichen Eigentum. Als mögliche Liefergegenstände lassen sich nennen:

  • körperliche Gegenstände nach BGB: Sachen und Tiere,
  • Sachgesamtheiten: z. B. Warenlager
  • Wirtschaftsgüter, die im Geschäftsverkehr wie Sachen behandelt werden: z. B. Energie, Firmenwert, Kundenstamm.

In welchem EU-Land fällt bei Lieferungen Umsatzsteuer an?

In der Regel soll die Besteuerung dem Bestimmungslandprinzip folgen. Wie das Steuerrecht Lieferungen von einem in ein anderes EU-Land behandelt und wann unter welchen Bedingungen eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt und was es mit dem sogenannten Reihengeschäft auf sich hat, haben wir für Sie in dem Beitrag „Innergemeinschaftliche Lieferung und Reihengeschäft“ zusammengestellt.

Um das Verfahren bei Reihengeschäften unter drei Unternehmen zu vereinfachen, hat die Steuerverwaltung es in einigen Punkten vereinfacht. Nehmen wir an, ein Großhändler U1 aus Polen bestellt Schrauben von seinem Lieferanten U2 aus Köln als erstem Abnehmer. U2 aus Köln hat diese Schrauben nicht vorrätig. Wie das Verfahren zur Abwicklung der Umsatzsteuer in einem solchen Fall vereinfacht werden kann, erfahren Sie in dem Beitrag „Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte“.

Der Begriff der „Reihengeschäfte“ wird erstmals EU-weit einheitlich in der Mehrwertsteuer-Reform seit 2020 definiert. Diese Reform, bekannt auch unter dem Begriff „Quick Fixes“, regelt darüber hinaus die umsatzsteuerliche Beurteilung von Beförderung bzw. Versendung durch den mittleren Unternehmer. Was genau es damit auf sich hat, finden Sie in unserem Beitrag „Neue EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuer: Was Sie als GmbH beachten müssen“.

Wie wird umsatzsteuerlich der Ort nach § 3c UStG bei einem Versandhandel bestimmt?

Nach der Versandhandelsregelung. Sie ist auch in dieser Vorschrift geregelt. Sie entscheidet darüber, ob Sie als Lieferant die für Sie geltende Umsatzsteuer oder die Umsatzsteuer des Empfängers im Empfängerland ausweisen müssen. Eine Lieferung gilt grundsätzlich an dem Ort als ausgeführt, an dem die Beförderung/Versendung an den Abnehmer beginnt. Es gilt das Ursprungslandprinzip. Hiervon weicht die Versandhandelsregelung ab.

Welches Prinzip gilt nach der Versandhandelsregelung?

Das Bestimmungslandprinzip. Die Lieferung wird also nicht im Ursprungsland versteuert, sondern im Bestimmungsland. Die Lieferung gilt als an dem Ort ausgeführt, an dem dessen Beförderung oder Versendung endet.

Was will man damit erreichen?

Dass die Umsatzsteuer in dem EU-Staat erhoben wird, in dem die Ware auch tatsächlich verbraucht wird. Die Versandhandelsregelung führt zu einer deutlichen Erhöhung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen. Deswegen gilt sie nur unter bestimmten Voraussetzungen:

  1. Der Gegenstand der Lieferung wird von dem Lieferer in das Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats befördert oder versandt.
  2. Die Lieferschwelle wird überschritten.
  3. Die Lieferung erfolgt an:
  • eine Privatperson oder
  • einen Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze erbringt, die den Vorsteuerabzug ausschließen
  • steuerfreie Umsätze und Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden § 15 Abs. 2 UStG, oder
  • einen Kleinunternehmer (§ 19 UStG) oder
  • eine juristische Person, die kein Unternehmer ist bzw. die den Gegenstand nicht für ihr Unternehmen erwirbt, oder
  • einen Unternehmer, der die Pauschalierung für landwirtschaftliche Erzeuger anwendet (§ 24 UStG).

Für welche Personengruppen gilt dies?

Nur für solche, die weder die Erwerbsschwelle überschritten haben noch auf die Anwendung dieser verzichten.

Was ist die Erwerbsschwelle?

Grundsätzlich müssen Sie als Unternehmer die Umsatzsteuer des eigenen Staates abführen, wenn Sie Waren an eine Privatperson aus einem anderen EU-Mitgliedstaat liefern. Dies gilt auch für die zuvor genannten Personengruppen, insoweit ihre grenzüberschreitenden Warenbezüge die Erwerbsschwelle von in Deutschland 12.500 Euro nicht überschreiten und sie nicht auf die Erwerbsschwelle verzichten.

Bezieht ein Empfänger der genannten Personengruppen innerhalb eines Jahres Umsätze, welche die jeweilige Erwerbsschwelle seines Staates überschreiten, behandelt ihn der Fiskus wie ein Unternehmer. Die Folgen daraus sind, dass er selbst den Erwerb in seinem Staat der Erwerbsteuer gemäß § 3d Satz 1 UStG zu unterwerfen hat. Als deutscher Erwerber müssten Sie in diesem Fall eine USt.-IdNr. beantragen und die Steuern für den Erwerb an das zuständige Finanzamt abführen.

Der Erwerber hat die Möglichkeit, auf die Anwendung der Erwerbsschwelle zu verzichten. Der Lieferer kann von einem Verzicht ausgehen, wenn der Erwerber mit seiner USt.-IdNr. gegenüber dem Lieferer auftritt. Bei einem Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwelle muss der Abnehmer die Erwerbsbesteuerung in seinem Staat durchführen.

Was ist die Lieferschwelle?

Als Lieferschwellen werden die Grenzen bezeichnet, bis zu denen Sie als Unternehmer die Umsatzsteuer des Ursprungslands für eine Lieferung an eine Privatperson eines anderen EU-Mitgliedstaats in Rechnung stellen können (§ 3c Abs. 3 UStG). In Deutschland beträgt die Lieferschwelle gemäß § 3c Abs. 3 UStG 100.000 Euro. Überschreiten Sie als der liefernde Unternehmer bei der Lieferung die Lieferschwelle eines EU-Mitgliedstaats, müssen Sie sich dort registrieren lassen und die dort entstandene Umsatzsteuer in Rechnung stellen und abführen.

Wird die Lieferschwelle vom Lieferer nicht überschritten und auch nicht gewünscht, befindet sich der Ort der Beförderung bzw. der Versendung dort, wo diese beginnt. Daraus ergeben sich die folgenden Auswirkungen:

  1. Lieferung von Deutschland in einen anderen EU-Mitgliedstaat:
  • Die Lieferung ist in Deutschland steuerbar und steuerpflichtig.
  • Der Lieferer muss diese als normale Lieferung in seiner Umsatzsteuervoranmeldung aufführen.
  1. Lieferung von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Deutschland:
  • analog zu 1.
  • Der Lieferer unterliegt den Besteuerungsregeln des anderen EU-Mitgliedstaats.

Welches Prinzip gilt für Dienstleistungen innerhalb der EU?

Die für „sonstige Leistung“. Im Umsatzsteuerrecht sind alle Leistungen, die keine Lieferungen sind, sonstige Leistungen. Unter den Begriff der „sonstigen Leistung“ fallen insbesondere Dienstleistungen und Nutzungsüberlassungen wie z.B. Vermietung und Verpachtung, Darlehensgewährung etc. Was für deren korrekte steuerliche Beurteilung und bei der Erbringung einer sonstigen Leistung in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt und wonach der Fiskus seine Entscheidungen trifft, dazu alles Wichtige in unserem Beitrag „Erbringung von Dienstleistungen innerhalb der EU“.

Müssen Sie als Unternehmer bei Geschäften mit dem Ausland eine Umsatzsteuererklärung abgeben?

Normalerweise müssten Sie das jedes Mal. Aber der Fiskus ist ja kein Unmensch. Er will Ihnen die umsatzsteuerliche Abwicklung von Leistungen im Ausland etwas erleichtern und hat sich dafür etwas einfallen lassen, was ihm nebenbei auch bei der Absicherung gegen Umsatzsteuerhinterziehung hilft. Ganz uneigennützig ist er also auch nicht. Was das genau ist und wie Sie in den Genuss dieser Erleichterung gelangen, dazu haben wir alles Wissenswerte Ihnen in unserem Beitrag „Der Leistungsempfänger als Steuerschuldner (13b-Umsätze)“ zusammengestellt.

Zum Betrug mit der Umsatzsteuer und den Hintergründen finden Sie in den Beiträgen „Online-Marktplätze sollen für Umsatzsteuersünder einspringen“ und „Neue Festlegung der Mehrwertsteuersätze“ weiterführende Informationen.

Wie Sie sich im Ausland gezahlte Vorsteuer zurückholen können, darüber haben wir in dem Beitrag „Im Ausland Vorsteuer gezahlt – wie hole ich sie mir zurück?“ wichtige Details zusammengetragen.

Und, man glaubt es kaum, es sollen manchmal Rechnungen abhandenkommen. Zumal im Verkehr mit dem Ausland. Können Sie damit den Vorsteuerabzug vergessen? Nein, sagt sogar der EugH – wenn auch nicht ganz ohne bestimmte Voraussetzungen. Welche das sind, lesen Sie in dem Beitrag „Vorsteuerabzug trotz verschwundener Rechnung – geht das?“

Benötigen Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-Id.Nr.)?

Sofern noch keine Identifikationsnummer für das Bestimmungsland vorliegt, sollten Sie diese rechtzeitig beantragen und eine entsprechende Vorlaufzeit einplanen. Andernfalls bliebe die Besteuerung eines fiktiven Erwerbs durch eine fehlerhafte Verwendung der USt.-IdNr. bis zum Nachweis der Erfassung des tatsächlichen Erwerbes im richtigen Staat und der ordnungsgemäßen Besteuerung bestehen, eine Korrektur wäre möglich, aber sehr zeitaufwendig.

Diesen Nachweis muss das Unternehmen beibringen. Es kann sich die korrekte Besteuerung etwa von der ausländischen Steuerbehörde bestätigen lassen. Das wird in der Regel kein Problem sein. Entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt, wann der Nachweis geführt wird. Und das kann dauern. Oftmals hebt das Finanzamt eine fiktive Erwerbsbesteuerung erst Jahre später auf. Die Beschreibung einer Fallkonstellation finden Sie hier.

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