Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
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Ein Supermarkt will herausfinden, wer im Kassenbereich ständig Waren stiehlt, vor allem Zigaretten. Deshalb installiert er eine Videoüberwachung. Bei der Videoüberwachung fällt zufällig auf, dass Kassiererin C im Zusammenhang mit Pfandflaschen Geld unterschlägt. Lassen sich die Videoaufnahmen als Beweismittel verwenden, um ihr zu kündigen? ... mehr
Im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung durch eine umfassende Leistungskontrolle macht der DGB in seiner Veröffentlichung „Einblick“ auf Software-Besonderheiten aufmerksam. Danach können Arbeitgeber mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert analysieren. ... mehr
Viele Datenpannen beginnen mit der Datenübertragung auf ein mobiles Speichermedium oder Endgerät, das später verloren geht. Oder Daten werden gestohlen, indem Angreifer sie über unkontrollierte Schnittstellen kopieren. Die Schnittstellenkontrolle gehört deshalb zur Datenschutzkontrolle dazu. Sie darf aber nicht zur Mitarbeiterüberwachung ... mehr
Die Ortung von Handy oder Smartphone kann Unfallopfern das Leben retten, sie erleichtert die Disposition im Außendienst und spürt verlorene Geräte auf. Doch ein Ortungsdienst kann den Datenschutz gefährden, erfolgt die Ortung heimlich und zu unerlaubten Zwecken. Prüfen Sie deshalb die Verwendung solcher Dienste im Unternehmen. mehr
Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen ... mehr
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz zur Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs gebilligt (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz). mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Urteile für Ordnungsamt und Gewerbeamt. mehr
Das LG Detmold entschied über die Überwachung eines Nachbargrundstücks mittels einer Videokamera (Urteil vom 07.07.2015, Az. 10 S 52/15) mehr
In einer Disziplin sind wir Deutschen seit Jahren unangefochten Weltmeister: im Klagen vor Gericht. Dies liegt nicht unerheblich daran, dass die Justiz unentwegt mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigt wird. Erst vor Kurzem musste das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH in Karlsruhe, die Frage klären, ob ein Nachbar eine Videokamera auf ... mehr