Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
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Die Ortung von Handy oder Smartphone kann Unfallopfern das Leben retten, sie erleichtert die Disposition im Außendienst und spürt verlorene Geräte auf. Doch ein Ortungsdienst kann den Datenschutz gefährden, erfolgt die Ortung heimlich und zu unerlaubten Zwecken. Prüfen Sie deshalb die Verwendung solcher Dienste im Unternehmen. mehr
Der Einsatz eines Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen ... mehr
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz zur Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs gebilligt (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz). mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über aktuelle Urteile für Ordnungsamt und Gewerbeamt. mehr
Das LG Detmold entschied über die Überwachung eines Nachbargrundstücks mittels einer Videokamera (Urteil vom 07.07.2015, Az. 10 S 52/15) mehr
In einer Disziplin sind wir Deutschen seit Jahren unangefochten Weltmeister: im Klagen vor Gericht. Dies liegt nicht unerheblich daran, dass die Justiz unentwegt mit Nachbarschaftsstreitigkeiten beschäftigt wird. Erst vor Kurzem musste das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH in Karlsruhe, die Frage klären, ob ein Nachbar eine Videokamera auf ... mehr