Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
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Der Betreiber eines Fitnessstudios überwacht den gesamten Trainingsbereich mit Videokameras. Eine Kundin beschwert sich darüber bei der Datenschutzaufsicht. Ergebnis: Die Aufsichtsbehörde untersagt die Videoüberwachung. Das liegt auch daran, dass der Betreiber des Studios rechtlich nicht flexibel reagiert hat. mehr
Was prüfen Behörden im Arbeitsschutz? Auf diese Frage gibt die Leitlinie "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes“ (GDA-Leitlinie) wertvolle Antworten. In der Leitlinie beschreibt die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie die Schwerpunkte, die sie bei Betrieben im Hinblick auf den Arbeitsschutz überprüft. Lesen Sie hier mehr zu ... mehr
Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigen, wie jemand eine Straftat begeht. Der Betrieb dieser Kamera verstößt eindeutig gegen die DSGVO. Lassen sich die Aufnahmen trotzdem in einem Strafverfahren als Beweismittel verwenden? mehr
Datenschutzbeauftragte haben nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Reihe von verpflichtenden Aufgaben. Dazu gehört, zu überwachen, ob der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter die Datenschutz-Vorschriften einhält. Die Überwachung umfasst zudem, die Strategien für den Schutz personenbezogener Daten zu prüfen. Was bedeutet das ... mehr
Es gibt Sachverhalte, die hinterlassen nur noch Fassungslosigkeit – sogar bei dem Gericht, das den Fall zu beurteilen hat. Gleichwohl können sie datenschutzrechtlich hochinteressant sein. Das zeigt eine Entscheidung, bei der es um die Observierung von Waldarbeitern durch ein Team von Detektiven geht. mehr
Zusätzlich zu den nationalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und zur Datenschutz-Konferenz, bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, gibt es auf EU-Ebene den Europäischen Datenschutzausschuss. Seine Veröffentlichungen sind für Unternehmen und Behörden besonders wichtig. mehr
Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18) besteht kein Verwertungsverbot für rechtmäßige Videoaufzeichnungen von einer offen installierten Kamera. Auch muss der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort nach Erhebung auswerten. Er darf hierzu warten, bis dafür ein berechtigter Anlass ... mehr
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, aber auch in Unternehmen nimmt zu. Aus gutem Grund sieht daher die Datenschutz-Grundverordnung vor der weiträumigen Videoüberwachung öffentlicher Bereiche eine Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Dazu gehört, die geplante Speicherdauer zu prüfen. mehr
Monitoring im Netzwerk und auf Endgeräten gehört zu den zentralen IT-Sicherheits-Maßnahmen. Unternehmen dürfen es aber nicht übertreiben: Der Datenschutz verlangt eine klare Beschränkung und eine Information der Betroffenen, damit das Monitoring nicht zur Spionage wird. mehr
Smartphones sind mittlerweile tägliche Begleiter. Deshalb sind Spionage-Tools auf mobilen Geräten besonders gefährlich. Das ist allerdings noch nicht jedem Nutzer bewusst. Sorgen Sie als Datenschutzbeauftragter für Aufklärung. mehr