Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
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Es gibt Sachverhalte, die hinterlassen nur noch Fassungslosigkeit – sogar bei dem Gericht, das den Fall zu beurteilen hat. Gleichwohl können sie datenschutzrechtlich hochinteressant sein. Das zeigt eine Entscheidung, bei der es um die Observierung von Waldarbeitern durch ein Team von Detektiven geht. mehr
Zusätzlich zu den nationalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz und zur Datenschutz-Konferenz, bestehend aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, gibt es auf EU-Ebene den Europäischen Datenschutzausschuss. Seine Veröffentlichungen sind für Unternehmen und Behörden besonders wichtig. mehr
Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG-Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18) besteht kein Verwertungsverbot für rechtmäßige Videoaufzeichnungen von einer offen installierten Kamera. Auch muss der Arbeitgeber das Bildmaterial nicht sofort nach Erhebung auswerten. Er darf hierzu warten, bis dafür ein berechtigter Anlass ... mehr
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, aber auch in Unternehmen nimmt zu. Aus gutem Grund sieht daher die Datenschutz-Grundverordnung vor der weiträumigen Videoüberwachung öffentlicher Bereiche eine Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Dazu gehört, die geplante Speicherdauer zu prüfen. mehr
Monitoring im Netzwerk und auf Endgeräten gehört zu den zentralen IT-Sicherheits-Maßnahmen. Unternehmen dürfen es aber nicht übertreiben: Der Datenschutz verlangt eine klare Beschränkung und eine Information der Betroffenen, damit das Monitoring nicht zur Spionage wird. mehr
Smartphones sind mittlerweile tägliche Begleiter. Deshalb sind Spionage-Tools auf mobilen Geräten besonders gefährlich. Das ist allerdings noch nicht jedem Nutzer bewusst. Sorgen Sie als Datenschutzbeauftragter für Aufklärung. mehr
Wollen Großbanken wissen, ob hinter einem neuen Kunden eine Terror-Organisation steckt, kommt meistens die Datenbank World-Check zum Einsatz. Doch woher hat World-Check seine Daten? Und wie steht es um den Datenschutz? mehr
Ein Supermarkt will herausfinden, wer im Kassenbereich ständig Waren stiehlt, vor allem Zigaretten. Deshalb installiert er eine Videoüberwachung. Bei der Videoüberwachung fällt zufällig auf, dass Kassiererin C im Zusammenhang mit Pfandflaschen Geld unterschlägt. Lassen sich die Videoaufnahmen als Beweismittel verwenden, um ihr zu kündigen? ... mehr
Im Zusammenhang mit Effizienzsteigerung durch eine umfassende Leistungskontrolle macht der DGB in seiner Veröffentlichung „Einblick“ auf Software-Besonderheiten aufmerksam. Danach können Arbeitgeber mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 die Leistung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter detailliert analysieren. ... mehr
Viele Datenpannen beginnen mit der Datenübertragung auf ein mobiles Speichermedium oder Endgerät, das später verloren geht. Oder Daten werden gestohlen, indem Angreifer sie über unkontrollierte Schnittstellen kopieren. Die Schnittstellenkontrolle gehört deshalb zur Datenschutzkontrolle dazu. Sie darf aber nicht zur Mitarbeiterüberwachung ... mehr