Mit dieser Checkliste prüfen Sie als Betriebsrat Schritt-für-Schritt, ob die geleisteten Überstunden bezahlt werden ...
Das BVerwG hat am 19.4.2018 (Az. 2 C36.17 und 2 C 49.17) entschieden, dass das OVG Bautzen – trotz zutreffender Entscheidung – erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden muss. Den Beamten stehe zwar kein Ausgleich wegen sog. „Mehrarbeit“ zu. Mehrarbeit sei aber immer nur die ausnahmsweise angeordnete oder genehmigte ... mehr
Auf die rund 330.000 Landesbeamten von Nordrhein-Westfalen kommt eine neue Dienstrechtsreform zu. Nach Informationen mehrerer Zeitungen ist dabei unter anderem die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten vorgesehen. In vielen Teilen der Verwaltung und auch bei der NRW-Polizei sind in den vergangenen Jahren Tausende von Überstunden angefallen, ... mehr
In Deutschland werden jährlich fast 1 Milliarde und damit ca. 50 % der geleisteten Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit ausgeglichen. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass die Frage, ob und wann Mehrarbeit in Form von Überstunden zu vergüten ist, immer wieder zu Auseinandersetzungen in Betrieben führt. mehr
Dem Personalrat der Berliner Feuerwehr reicht es. Er hat jetzt eine Dienstvereinbarung zu Überstunden gekündigt. Damit könnte sich aber die Wartezeit auf die Rettungskräfte in der Stadt noch weiter erhöhen. Grund für die Kündigung ist, dass die Kollegen nach Auffassung des Personalrats seit Jahren ausgenutzt würden. Sie machten immer mehr ... mehr
Erklären sich Feuerwehrbeamte freiwillig bereit, über die europarechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können sie als Beamte von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies nicht möglich, kann bei rechtzeitiger Antragstellung ein Ausgleich in Form einer Entschädigung verlangt ... mehr
Gesundheits- und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst haben im Wechselschichtdienst bei ungeplanten Überstunden einen Anspruch auf Überstundenzuschlag. Nur bei im Schichtplan enthaltenen Überstunden ist dagegen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Krankenhäuser – ein Freizeitausgleich vorgesehen. Das gelte auch für ... mehr