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Streik

Betriebsrat Streikaufruf
12.02.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

BAG stärkt Gewerkschaften: Streikaufruf auf Betriebsgelände rechtens

Gute Nachrichten aus Erfurt für alle Arbeitnehmervertreter: Das BAG hat in einem Urteil die Rechte der Gewerkschaften im Arbeitskampf gestärkt. Danach darf eine streikführende Gewerkschaft ihre Streikposten auch auf einem Firmenparkplatz aufstellen – vorausgesetzt, es gibt keine anderen Mobilisierungsmöglichkeiten. mehr

Betriebsrat Gewerkschaft
06.02.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Keine Mitbestimmung in Gewerkschaftsfragen

Untersagt der Arbeitgeber Beschäftigten eine gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, kann der Betriebsrat hierauf keinen Einfluss nehmen und z. B. auf Unterlassung klagen, weil er in Gewerkschaftsfragen nicht mitbestimmt. mehr

Beamtenstreikverbot
02.07.2018News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Beamtenstreikverbot: 4200 Disziplinarverfahren in Hessen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte im Juni 2018 bestätigt. Die Leitsätze des Gerichts haben wir in unsere Ausführungen aufgenommen. Ohne die Verfassungsbeschwerde initiiert zu haben, hatten in Hessen 4200 Lehrer im Beamtenverhältnis bereits vor geraumer Zeit gestreikt. Das vom Dienstherrn daraufhin veranlasste ... mehr