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Straßenverkehrsordnung

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ...
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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Verkehrsschilder aufstellen Anwohner
16.02.2010Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsschilder aufstellen liegt nicht im Ermessen der Anwohner

Bei einer Fortbildung am Verwaltungsseminar Kassel zum Thema „Praktische Rechtsanwendung für Ordnungspolizeibeamte“ wurde ein interessanter Fall vorgetragen, der sich tatsächlich so ereignet hat. Wir wollen Ihnen diesen Fall nicht vorenthalten: Anwohner durften auf Erlaubnis des Bürgermeisters Verkehrszeichen aufstellen. Der ... mehr

Reinigungspflichten Anlieger
21.02.2008Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Reinigungspflichten darf man nicht pauschal auf Anlieger abwälzen

Eine Gemeinde wollte die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht an einem kombinierten Geh- und Radweg auf die Anlieger übertragen. Dem schoben die Münchner Richter einen Riegel vor: Entscheidend ist, ob die Reinigung den Anliegern zugemutet werden kann (VGH München, Urteil vom 04.04.2007, Az. 8 B 05.3195). mehr