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Straßenverkehrsordnung

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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

28.10.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Widersprüchliche Verkehrszeichen – was gilt?

Sich im Schilderwald zurechtzufinden ist bei über 500 Verkehrszeichen nicht immer einfach. Manchmal ist die Beschilderung unverständlich, wie dieser besondere Fall zeigt. mehr

Reichsbürger — © kzenon / iStock / Thinkstock

29.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bundeskabinett beschließt Änderung der StVO

Mehr Verkehrssicherheit ist das Ziel der Änderung der StVO, die vom Bundeskabinett am 15.06.2016 beschlossen wurde. mehr

Banknoten und Münzen — © marcoscisetti / iStock / Thinkstock

18.03.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Können Nachbarn eine Straßensperrung wegen Bauarbeiten verhindern?

Kann es den Anrainern einer Straße zugemutet werden, eine Straßensperrung wegen Bauarbeiten an einem Gebäude hinzunehmen? Diese Frage musste das VG München entscheiden (Beschl. vom 27.01.2016, Az. M 23 E 15.5940). mehr

16.09.2015Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Wann ist ein E-Bike ein E-Bike?

Fahrradfahrer, Journalisten und auch „Fachberater“ in den Fahrradfachgeschäften verwechseln fast durchgängig die Begriffe „Pedelec“ und „E-Bike“. Von diesen Unsicherheiten hat sich das LG Detmold in seinem Urteil vom 15.07.2015, Az. 10 S 43/15 anstecken lassen. mehr

Motorräder Straßensperrung — © Thomas Northcut / Digital Vision / Thinkstock

07.07.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Können Straßen für Motorräder bei erhöhtem Unfallrisiko gesperrt werden?

Dass Verwaltungsbehörden und Gerichte ganz unterschiedlich ticken, belegt ein Urteil des VG Osnabrück (Beschl. vom 22.04.2015, Az. 6 B 20/15) zu der Frage, ob eine Unfallstatistik geeignet ist, eine Straßensperrung für Motorräder zu rechtfertigen. mehr

20.05.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Praxis

Privatanzeige einer Ordnungswidrigkeit

Die folgenden Fallbeispiele zeigen auf, dass nicht alle Ordnungsämter wissen, wie sie mit Anzeigen umgehen, in denen Bürger auf Ordnungswidrigkeiten hinweisen. mehr

Tempo 30 Ortsdurchfahrt Bundes- und Landesstraße — © 1stGallery / iStock / Thinkstock

03.06.2014Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Tempo 30 auf Bundes- und Landesstraßen in Ortsdurchfahrten?

In den Zeitungen kann man in letzter Zeit immer häufiger lesen, dass Gemeinden in ihren Ortsdurchfahrten – sehr häufig Bundes- und Landesstraßen – eine Tempobeschränkung auf 30 km/h möchten. Geht das? mehr

Radfahren Fußgängerüberweg — © Toa55 / iStock / Getty Images

14.03.2011Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Radfahren über einen Fußgängerüberweg kann teuer werden

Radfahrer, die einen Fußgängerüberweg befahren, haben kein Vorrecht. Bei einem Unfall trägt der Radfahrer grundsätzlich die Schuld. Er hat dann mit erheblichen Unfallkosten zu rechnen (LG Frankenthal/Pfalz, Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 S 193/10). mehr

Verkehrsschilder aufstellen Anwohner — © DESIGNOSAURUS / iStock / Getty Images Plus

16.02.2010Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsschilder aufstellen liegt nicht im Ermessen der Anwohner

Bei einer Fortbildung am Verwaltungsseminar Kassel zum Thema „Praktische Rechtsanwendung für Ordnungspolizeibeamte“ wurde ein interessanter Fall vorgetragen, der sich tatsächlich so ereignet hat. Wir wollen Ihnen diesen Fall nicht vorenthalten: Anwohner durften auf Erlaubnis des Bürgermeisters Verkehrszeichen aufstellen. Der ... mehr

Reinigungspflichten Anlieger — © Claudia Nass / iStock / Getty Images

21.02.2008Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Reinigungspflichten darf man nicht pauschal auf Anlieger abwälzen

Eine Gemeinde wollte die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht an einem kombinierten Geh- und Radweg auf die Anlieger übertragen. Dem schoben die Münchner Richter einen Riegel vor: Entscheidend ist, ob die Reinigung den Anliegern zugemutet werden kann (VGH München, Urteil vom 04.04.2007, Az. 8 B 05.3195). mehr