Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen – jedenfalls vorläufig – weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020, Az. 16 L 1774/20). mehr
Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat (VG Neustadt, Urteil vom 10.08.2020, Az. 3 K 1457/18.NW). mehr
Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr
Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen (VG Neustadt, Urteil vom ... mehr
Allgemein ist bekannt, dass das Benutzen des Handys während der Fahrt verboten ist. Gilt das Verbot auch für das Benutzen eines fest verbauten Touchscreens? mehr
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Vorschriftsverkehrszeichen für „Tempo 10-Zone“ gibt es weder in der Straßenverkehrsordnung noch im amtlichen Verkehrszeichenkatalog, sie sind deshalb unzulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2019, Az. 1 B 16.17). mehr
Unterliegt der Ausschank dem Ladenschluss, wenn er im selben Raum wie der Einzelhandel betrieben wird? Das beantworten wir in der Rechtsprechungsübersicht. mehr
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
In unserer Übersicht erwarten Sie wieder interessante Entscheidungen. Zum Beispiel klären wir, ob ein reiner (elektronischer) Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. mehr
