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Straßenverkehrsordnung

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen ...
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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Checkliste
Verkehr
Gra­tis-Download: Check­liste – ...
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Check­liste | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Check­liste – ­Ab­schleppen­ von Fahrzeugen

Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Rettungsgasse Autobahn
13.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Rettungsgasse auf der Autobahn sofort bilden?

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 2 Ss(Owi) 137/22) musste die Frage beantworten, ob eine Rettungsgasse auf der Autobahn sofort gebildet werden muss oder ob den Autofahrern eine Frist zum Überlegen zusteht. mehr

Falschparker fotografieren
09.12.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Dürfen Betroffene Falschparker fotografieren?

Liegt im Versenden von Fotos von falsch parkenden Fahrzeugen ein Verstoß gegen den Datenschutz? Das VG Ansbach (Urteil vom 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.00468) hatte zu entscheiden, ob eine Verwarnung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht an die Adresse der Fotografen rechtmäßig ergangen ist. mehr

Klappenauspuff Lärm
14.10.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Offener Klappenauspuff – Bußgeld wegen Lärm?

Stellt das Verursachen übermäßigen Lärms durch ein Motorrad eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Lärm durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird (AG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.06.2022, Az. OWi 241 Js-OWi 26773/22)? mehr

Tempolimit Radfahrer
10.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Tempolimit: 10 km/h für Radfahrer rechtmäßig?

Fußgänger leben in Großstädten mit Fahrradverkehr sehr gefährlich. Jeder falsche Schritt kann der letzte sein. Berlin stemmt sich nun mit Tempo 10 für besonders gefährliche Strecken gegen diese Gefahr. Das VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. 11 L 280/22) musste über die Rechtmäßigkeit des Tempolimits entscheiden. mehr

RSA Änderungen Aufgaben
06.04.2022Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

RSA grundlegend überarbeitet

Mit der Veröffentlichung der Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) geht der seit 2009 bestehende unbefriedigende Zustand zu Ende, dass der Vorläufer RSA 95 wegen einzelner Vorgaben zu Verkehrszeichen in der VwV-StVO nicht mehr uneingeschränkt angewandt werden konnte. Die RSA 21 enthalten daher ... mehr