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Straßenverkehrsordnung

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Beiträge zum Thema

Schutzstreifen Radfahrer — © Canetti / iStock / Getty Images

17.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Statt Ladezone einen Schutzstreifen für Radfahrer einrichten?

Weil vor seiner Weinhandlung ein Schutzstreifen für Radfahrer zulasten einer Ladezone eingerichtet wurde, rief der Händler das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2021, Az. OVG 1 S 169/20) an. mehr

Wirtschaftsweg Schlaglöcher — © Denise Hasse / iStock / Getty Images

15.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Radfahrer muss auf Wirtschaftswegen mit Schlaglöchern rechnen

Ein Radfahrer fuhr auf einem Wirtschaftsweg in ein nicht zu übersehendes Schlagloch und klagte vor dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 11.11.2020, Az. 11 U 126/20) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. mehr

Anwendung alte StVO — © style-photography / iStock / Getty Images

25.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anwendung der alten StVO bei vor StVO-Novelle begangenem Verkehrsverstoß

Die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 ist wirksam und kann bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO vom 20.04.2020 begangenen Verkehrsverstoß angewendet werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.12.2020, Az. 1 Ss (OWi) 173/20). mehr

08.01.2021Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Neuer Trend: Motivampeln und ihre Rechtsgrundlagen

Rotkäppchen regelt den Verkehr? Wer es nicht glaubt, kann sich in Schwalmstadt davon überzeugen, dass dies funktioniert. Wir erläutern die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen. mehr

Verkehrsunfall E-Scooter Wahlplakate — © Kuzma / iStock / Thinkstock

18.12.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2020)

Themen der Übersicht: Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrerin und Reiter, Grenzwerte für E-Scooter und Wahlplakate an Straßenlaternen. mehr

25.11.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2020)

Themen der Übersicht: aktuelle Rechtsprechung zur Corona-VO, fahrlässiges Handeln bei Bußgeldbescheiden, Sorgfaltspflicht beim Überholen uvm. mehr

23.11.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Pop-up-Radwege: neues Urteil des OVG Berlin

Das OVG Berlin-Brandenburg gab grünes Licht zum Einrichten der neuartigen Radwege in Berlin (Beschl. vom 06.10.2020, Az. OVG 1 S 116/20). mehr

16.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Mietfahrräder: Abstellen auf Gehwegen weiter erlaubt

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf dürfen – jedenfalls vorläufig – weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden (VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2020, Az. 16 L 1774/20). mehr

12.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsbeschränkung: ohne bestehende Gefahr kein Anspruch

Das VG Neustadt hat mit Urteil vom 31.08.2020 entschieden, dass ein Anwohner keinen Anspruch auf Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone als Einbahnstraße und auf Sperrung für Durchgangsverkehr hat (VG Neustadt, Urteil vom 10.08.2020, Az. 3 K 1457/18.NW). mehr

10.11.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Halteverbot: Aufstellen der Schilder ist zu dokumentieren

Es reicht nicht aus, eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zu erlassen und darauf zu vertrauen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird, entschied das VG Koblenz (Urteil vom 09.09.2020, Az. 2 K 1308-19.KO). mehr