Hat der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn er zum Schutz vor einer Infektion im Beisein anderer Insassen eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt? mehr
Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr
Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
Der Regelungsgehalt eines vom Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichens – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) – ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az. 13 S 122/20). mehr
Weil vor seiner Weinhandlung ein Schutzstreifen für Radfahrer zulasten einer Ladezone eingerichtet wurde, rief der Händler das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2021, Az. OVG 1 S 169/20) an. mehr
Ein Radfahrer fuhr auf einem Wirtschaftsweg in ein nicht zu übersehendes Schlagloch und klagte vor dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 11.11.2020, Az. 11 U 126/20) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. mehr
Die Straßenverkehrsordnung in der derzeitigen Fassung vom 06.03.2013 ist wirksam und kann bei einem vor Inkrafttreten der neuen StVO vom 20.04.2020 begangenen Verkehrsverstoß angewendet werden (OLG Braunschweig, Beschluss vom 04.12.2020, Az. 1 Ss (OWi) 173/20). mehr
Rotkäppchen regelt den Verkehr? Wer es nicht glaubt, kann sich in Schwalmstadt davon überzeugen, dass dies funktioniert. Wir erläutern die Hintergründe und rechtlichen Grundlagen. mehr
