Beiträge zum Thema
Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18). mehr
Falschparker, und die Behörden tun nichts!
Das Ordnungsamt einer Gemeinde in Hessen lässt Falschparker gewähren. Die Folge ist, dass die Fahrzeuge von Anwohnern regelmäßig zugeparkt werden. Wir zeigen auf, welche Handlungsoptionen der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Wenn sich die Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen …
Das Personal ist für den Bund, die Länder und die Kommunen oftmals nur ein Kostenträger. Welche Zustände herrschen, wenn an allen Ecken und Enden Personal fehlt, lässt sich nicht nur beim Bund (bewältigen der Flüchtlingskrise) und den Ländern (Personalstand der Polizei) beobachten, sondern auch bei den Gemeinden. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)
Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr
Blitzerattrappe an einer Landstraße – Ein Fall für das Ordnungsamt?
Wir gehen der Frage nach, ob die Ordnungsbehörde eingreifen muss, um die Blitzerattrappe zu entfernen. mehr
Darf eine Gemeinde ein Wartehäuschen an einer Bushaltestelle errichten?
Ärmel hochkrempeln und ein Problem lösen; diese Zeiten sind mit der Ausgestaltung des Rechtsstaats in seinen unzähligen Verästelungen längst vorbei, wie der folgende Fall aufzeigt: mehr
Engstelle nach StVO: Klage gegen Aufstellen von Halteverbotsschildern?
Kann eine Klage gegen ein Halteverbot Erfolg haben, wenn bereits die Straßenverkehrsordnung ein derartiges Halteverbot beinhaltet (VG Hannover, Urteil vom 01.11.2017, Az. 7 A 444/17)? mehr
Wer trägt Kosten für Rückschnitt von überhängenden Pflanzen?
Die Straßenbaubehörde darf nach Aufforderung und Fristsetzung die Beseitigung überhängenden Bewuchses auf Kosten des Grundstückseigentümers veranlassen (VG Mainz, Urteil vom 21.02.2018 Az. 3 K 363/17.MZ). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr