Eine Radfahrerin fuhr in eine ungesicherte Baustelle, verletzte sich und klagte auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2021, Az. 9 U 59/19). mehr
Mit der Veröffentlichung der Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 21) geht der seit 2009 bestehende unbefriedigende Zustand zu Ende, dass der Vorläufer RSA 95 wegen einzelner Vorgaben zu Verkehrszeichen in der VwV-StVO nicht mehr uneingeschränkt angewandt werden konnte. Die RSA 21 enthalten daher ... mehr
Mit der letzten Novelle der StVO wurden Haifischzähne als gültiges Zeichen ausgewiesen. Zuständig hierfür sind aber nicht die Kindergärten, sondern weiterhin die Straßenverkehrsbehörden. mehr
Kommt es zum Erteilen einer Ausnahmegenehmigung zum Parken darauf an, ob die Fahrzeuge einer Rundfunkanstalt mit mobiler oder fest installierter Übertragungstechnik ausgestattet sind (VG Berlin, Urteil vom 05.10.2021, Az. VG 11 K 181/21)? mehr
In dieser Übersicht informieren wir über die Gefahrenabwehr zur Gefährlichkeit eines Hundes, Erlaubnis einer Sondernutzung für Kfz als temporäre Verkaufsstelle sowie Beseitigungsverfügungen zum Brandschutz. mehr
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrradstraße auf Probe einzurichten? Eine Entscheidung des VG Minden, Beschl. vom 24.09.2021, Az. 2 L 450/21, erläutert dies. mehr
Während viele staatlichen Leistungen oder Freigrenzen seit Jahren oder Jahrzehnten nicht an die Teuerung angepasst wurden, schlagen Bundesregierung und Bundesrat bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße den entgegengesetzten Weg ein. mehr
Hat der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn er zum Schutz vor einer Infektion im Beisein anderer Insassen eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt? mehr
Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr
Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
