In dieser Übersicht informieren wir über die Gefahrenabwehr zur Gefährlichkeit eines Hundes, Erlaubnis einer Sondernutzung für Kfz als temporäre Verkaufsstelle sowie Beseitigungsverfügungen zum Brandschutz. mehr
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, um eine Fahrradstraße auf Probe einzurichten? Eine Entscheidung des VG Minden, Beschl. vom 24.09.2021, Az. 2 L 450/21, erläutert dies. mehr
Während viele staatlichen Leistungen oder Freigrenzen seit Jahren oder Jahrzehnten nicht an die Teuerung angepasst wurden, schlagen Bundesregierung und Bundesrat bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße den entgegengesetzten Weg ein. mehr
Hat der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn er zum Schutz vor einer Infektion im Beisein anderer Insassen eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt? mehr
Das OVG Schleswig musste entscheiden, ob an einer engen Straßenstelle zur Verdeutlichung das Zeichen 286 aufgestellt werden darf, obwohl dort ein gesetzliches Halteverbot greift (Beschl. vom 23.04.2021, Az. 5 LA 1/20). mehr
Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
Der Regelungsgehalt eines vom Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichens – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) – ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen (LG Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020, Az. 13 S 122/20). mehr
Weil vor seiner Weinhandlung ein Schutzstreifen für Radfahrer zulasten einer Ladezone eingerichtet wurde, rief der Händler das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2021, Az. OVG 1 S 169/20) an. mehr
Ein Radfahrer fuhr auf einem Wirtschaftsweg in ein nicht zu übersehendes Schlagloch und klagte vor dem Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 11.11.2020, Az. 11 U 126/20) auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. mehr
