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Straßenverkehrsordnung

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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Falsch geparkt – Fahrzeug abgeschleppt. Diese Maßnahme lässt beim Bürger wenig Freude aufkommen. Zahlreiche ...

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Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Beiträge zum Thema

31.01.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Befahren eines Gehwegs: Keine Ausnahmegenehmigung

Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner auf die Verpflichtung der Verkehrsbehörde abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (VG Dresden, Urteile vom 09.01.2019, Az. 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr

29.01.2019Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Karneval und Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Neue Verordnung

So mancher Narr wird im bevorstehenden Karneval wieder voll kostümiert zu den Hotspots der angesagten Feierlichkeiten eilen. Wir zeigen auf, wo die Grenzen der Kostümierung bei der gleichzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen, und regen an, diese nicht zu eng zu ziehen. mehr

10.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?

Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr

Taschenrechner StVO — © AndreyPopov / iStock / Getty Images

10.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18). mehr

23.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Falschparker, und die Behörden tun nichts!

Das Ordnungsamt einer Gemeinde in Hessen lässt Falschparker gewähren. Die Folge ist, dass die Fahrzeuge von Anwohnern regelmäßig zugeparkt werden. Wir zeigen auf, welche Handlungsoptionen der Ordnungsbehörde zur Verfügung stehen. mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

22.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr

Verkehrszeichen verändert Sachbeschädigung — © Uwe Schmidt

06.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wenn sich die Ordnungsbehörden aus der Fläche zurückziehen …

Das Personal ist für den Bund, die Länder und die Kommunen oftmals nur ein Kostenträger. Welche Zustände herrschen, wenn an allen Ecken und Enden Personal fehlt, lässt sich nicht nur beim Bund (bewältigen der Flüchtlingskrise) und den Ländern (Personalstand der Polizei) beobachten, sondern auch bei den Gemeinden. mehr

Rechtsprechung Hakenkreuz Obdachlosigkeit Bombenräumung Verkehr Abschleppen Zwangsgeld — © Kuzma / iStock / Thinkstock

25.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2018)

Zwei 30 und 31 Jahre alte Männer hatten auf einem Hausdach ein großes Hakenkreuz angebracht und sich somit des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gemacht. Wie lautet das Urteil? Außerdem: Rechtsprechung zu den Themen Obdachlosigkeit, Bombenräumung, Verkehr und Zwangsgeld. mehr

Blitzer-Attrappe Ordnungsamt — © Uwe Schmidt

03.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Blitzer-Attrappe an einer Landstraße – Ein Fall für das Ordnungsamt?

Wir gehen der Frage nach, ob die Ordnungsbehörde eingreifen muss, um die Blitzer-Attrappe zu entfernen. mehr

Wartehäuschen Bushaltestelle — © Zeynurbaba / iStock / Thinkstock

18.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf eine Gemeinde ein Wartehäuschen an einer Bushaltestelle errichten?

Ärmel hochkrempeln und ein Problem lösen; diese Zeiten sind mit der Ausgestaltung des Rechtsstaats in seinen unzähligen Verästelungen längst vorbei, wie der folgende Fall aufzeigt: mehr

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