Straßenverkehrsordnung
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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2019)
In unserer Übersicht erwarten Sie wieder interessante Entscheidungen. Zum Beispiel klären wir, ob ein reiner (elektronischer) Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a StVO fällt. mehr
Überwachsen einer Hecke auf den Gehweg – Sondernutzung?
Die Gemeinde nahm den benachbarten Grundstückseigentümer für eine wuchernde Hecke, die auf öffentlichem Grund steht, in die Pflicht. Das VG gab der Gemeinde recht. Der Grundstückseigentümer gab sich nicht geschlagen und rief das OVG Münster an (Beschl. vom 26.09.2019, Az.11 B 726/19). mehr
Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
Haus auf Reisen: Wehe, wenn das „Road Book“ fehlt
Wirklich dumm gelaufen! 100 m vor seinem Ziel endete der Transport eines mobilen Hauses auf einem Lkw mit 20 m Länge und über 3 m Breite, weil keine Erlaubnis beantragt wurde. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2019)
In dieser Rechtsprechungsübersicht finden Sie Entscheidungen u. a. zu den Themen Lärm, Abschleppen, Parken sowie Spielhallenbetreiber. mehr
Sachsen: Gesetz zur Neuregelung des Straßenverkehrsrechts
Der Sächsische Landtag hat mit Gesetz vom 03.05.2019 (Sächs. GVBl. S. 317) das Straßenverkehrsrecht neu geregelt. mehr
Befahren eines Gehwegs: Keine Ausnahmegenehmigung
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner auf die Verpflichtung der Verkehrsbehörde abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (VG Dresden, Urteile vom 09.01.2019, Az. 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr
Karneval und Vermummungsverbot im Straßenverkehr: Neue Verordnung
So mancher Narr wird im bevorstehenden Karneval wieder voll kostümiert zu den Hotspots der angesagten Feierlichkeiten eilen. Wir zeigen auf, wo die Grenzen der Kostümierung bei der gleichzeitigen Teilnahme am Straßenverkehr liegen, und regen an, diese nicht zu eng zu ziehen. mehr
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?
Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr
Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO
Ein Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.06.2018, Az. 2 Ss (OWi) 175/18). mehr